05.07.2017 - 7.8 Vorrangschaltung für Rettungsdienste

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel, namens der Fraktion DIE LINKE, eingebracht und anschließend zur Abstimmung gestellt:

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie in Potsdam eine Vorrangschaltung der LSA zugunsten von Einsatzfahrzeugen der Rettungsdienste (Feuerwehr und Krankenwagen) realisiert werden kann.

Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung im Septemer 2017 zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

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Anlagen