05.07.2017 - 7.16 Einladung der SPSG zum Runden Tisch Stadtbild

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Der Antrag wird vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktionen CDU/ANW und SPD

eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Nach 2 weiteren Redebeiträgen wird folgender Antrag gestellt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, beantragt, gemäß § 22 Punkt 1 e) der

Geschäftsordnung, die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die SPSG im Namen der Stadtverordnetenversammlung zum Runden Tisch "Stadtbild" einzuladen.

 

 

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Persönliche Erklärung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs weist die in der Diskussion geaüßerten Vorwürfe gegen seine Person und von ihm getätigte Aussagen zurück.

 

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