05.07.2017 - 7.20 Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtver...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Laabs, Fraktion DIE aNDERE, eingebracht;  sie folgt der Empfehlung des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen, Herrn Exner, „…das Prüfergebnis den Stadtverordneten im November 2017 vorzulegen.“

Im Anschluss wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich dazu, die Voraussetzungen für einen barrierenfreien Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen zu gewährleisten und noch bestehende Barrieren und Teilhabehindernisse abzubauen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind und wie sie umgesetzt und finanziert werden können, um

- das Rathaus für Geh- und Körperbehinderte mittels Markierungen, Handläufen und Rampen passierbar zu machen,

- für Gehörlose bei Bedarf Gebärdendolmetscher*innen zur Verfügung zu stellen und den Livestream der Sitzungen zu untertiteln und

- Blinden und sehbehinderten Menschen geeignete Plätze nahe dem Eingang zur Verfügung zu stellen.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im November 2017 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.