05.07.2017 - 7.22 Beratung von Anträgen - Voten der Ortsbeiräte

Der Stadtverordnete Rietz bringt die Vorlage namens der Fraktion CDU/ANW ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der Vorlage in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Anträge, die durch die SVV in einen oder mehrere Ortsbeiräte überwiesen werden, werden in dem federführenden Fachausschuss erst abschließend beraten, wenn die entsprechenden Ortsbeiräte die Möglichkeit hatten sich mit den Anträgen zu befassen. In dringenden Fällen kann der Hauptausschuss die Voten der Ortsbeiräte und des federführenden Fachausschusses abschließend zusammenfassen.