05.07.2017 - 7.25 Qualifizierung Baustellenmanagement in Potsdam

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE die Vorlage ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken beantragt namens der Fraktion CDU/ANW die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Baustellenmanagement für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von Potsdam deutlich zu qualifizieren. Dabei sind Orte von Baumaßnahmen sowie räumliche Ausdehnung und insbesondere die notwendig unvermeidbare Dauer von Verkehrseinschränkungen besser aufeinander abzustimmen. Die Genehmigung von Baustellen im Straßenraum ist stärker als bisher praktiziert auf ein Funktionieren des blauen Netzes der verkehrlich wichtigen Straßen auszurichten.

Über die zur Qualifizierung des Baustellenmanagements einzuleitenden Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung am 13.09.20127 zu informieren.