05.07.2017 - 7.19 Rückkehr zur behutsamen Stadtentwicklung

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr  Tomczak  als Vertreter der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“  das beantragte Rederecht.

Herr Tomczak äußert Zweifel daran, dass die aktuelle Beschlusslage konform geht mit der in den Jahren 1990-1992 beschlossenen behutsame Wiederannäherung an das historische Stadtbild.

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Blume, Fraktion DIE aNDERE, eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Laabs, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Im Anschluss wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konzeption für die weitere Entwicklung der Potsdamer Mitte zu erarbeiten, welche dem Wortlaut und den Intentionen des Grundsatzbeschlusses zur behutsamen Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss vom 24.10.1990 (DS 060/2/90), aber auch den seit 1991 geltenden "Leitlinien der Denkmalpflege in Potsdam" und den "12 Grundsätzen der behutsamen Stadterneuerung in Potsdam" gerecht wird. Dies bedeutet insbesondere:

1. Energische Anstrengungen zu unternehmen, dem weiteren Verfall bzw. der weiteren
Vernichtung der verbliebenen echten historischen Bausubstanz Einhalt zu gebieten. Dies umfasst gleichermaßen das bauliche Erbe der Nachkriegsmoderne in Potsdam, welches 27 Jahre nach der politischen Wende 1989/90 gleichrangig wichtige und authentische Zeugnisse der jüngeren Stadtgeschichte darstellt. Dies bedeutet zugleich den Erhalt öffentlicher Gebäude und Funktionen, welche in der heutigen Zeit umfangreichen Strukturwandels von stetig wachsender Bedeutung sind.

2. Zur 1990 beschlossenen Behutsamkeit in der Stadterneuerung zurückzukehren. Dies bedeutet insbesondere, dass auf weitere Abrisse von Nachkriegsmoderne verzichtet wird. Wenn eine "behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild" weiterhin Grundsatz der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte ist, muss dies eine Abkehr von der jüngeren Praxis der Kahlschlagsanierung - Abriss und Privatisierung öffentlicher Liegenschaften - bedeuten.

3. Bei der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte müssen die Potsdamerinnen und Potsdamer mitentscheiden. Ein zeitgemäßes, breites und verbindliches Beteiligungsverfahren soll die Wünsche und Vorstellungen der Einwohner*innen in Erfahrung bringen. Die in diesem Verfahren herauszuarbeitenden Grundsatzentscheidungen sollen der Bevölkerung in einer Bürgerbefragung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnete Laabs beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE, den Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.