13.09.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Sie bittet die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu erheben und der beiden Feuerwehrleute, die bei einem Einsatz vor zwei Wochen ums Leben gekommen sind, zu Gedenken.

Im Anschluss begrüßt Frau Müller Frau Noosha Aubel, die neue Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport und heißt sie herzlich willkommen.

Mandatswechsel

Frau Julia Laabs, Herr Christian Kube, Herr Jan Kuppert und Herr Eric Blume von der Fraktion DIE aNDERE haben ihre Mandate als Stadtverordnete zum 10.09.2017 niedergelegt.

Dafür wurden Frau Annina Beck, Frau Corinna Liefeld, Herr Georg Bittcher und Herr Arndt Sändig durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Die genannten Personen haben ihre Mandate angenommen. Frau Liefeld, Herr Bittcher und Herr Sändig stellen sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend, das sind 64,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung vom 05.07.2017 wurde den Stadtverordneten am 31.08.2017 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 32. öffentlichen Sitzung vom 05.07.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Ergänzungen

Unter 5., Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung, soll der TOP 5.6, Prozess, Ziele und Strategien des Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050, DS 17/SVV/0537, ergänzt werden.

Begründung: Das BMUB als Fördermittelgeber für den "Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050" hat das Verfahren zweistufig gegliedert. Die erste Phase enthielt die Gutachtenerstellung. Danach soll das politisch verantwortliche Gremium die Weiterverfolgung der Zielstellung unter Beachtung der von den Gutachtern ausgearbeiteten Strategien bekräftigen. Erst nach diesem Beschluss können die Kommunen in die zweite Phase der Förderung eintreten, d.h. die 200.000€ Investitionsmittel für eine Sondermaßnahme beantragen, die jährlich bis 2020 zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation, sowie die 80% Förderung der Personalstelle bis 2020 abrufen. Sollte die Bekräftigung nicht erfolgen, droht evtl. die Rückzahlung von gewährten Mitteln aus der Gutachtenphase, sowie der Abbruch des Prozesses.

Dazu wurde den Stadtverordneten ein Schreiben des Oberbürgermeisters ausgereicht.

Der Ältestenrat  empfiehlt, der Ergänzung der Tagesordnung zuzustimmen.

Abstimmung

die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 158 "Am Küssel" (OT Grube), Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0528, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014, (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0037, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Regelmäßiges Monitoring der Kreativwirtschaft, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0056, (Die Voten des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft und des Hauptausschusses fehlen.)

A

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Seniorengerechtes Bauen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0381, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für Jobcenter-Kunden, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0425, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Pfandringe als Beschäftigungsmodell, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0477, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Strategieplan für Dach- und Fassadenbegrünung in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0532, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Weiternutzung Rechenzentrum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS               17/SVV/0536, (Die Voten des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Beratung von Anträgen - Voten der Ortsbeiräte, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0558, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Der Stadtverordnete Finken zieht als Einbringer den Tagesordnungspunkt 9.10, DS 17/SVV/0725, betr.: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Lausitz Klinik Forst GmbH zurück. (Geschäftsordnung § 15 Nr. 3)

Der Stadtverordnete Schüler beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 6.7, DS 17/SVV/0296, betr.: Wiederverwertung Gebäudeteile Fachhochschule und Plattenbauten Krampnitz in die Übersicht, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat. Der dazugehörige Änderungsantrag von DIE aNDERE ist damit obsolet.

Abstimmung:

Die DS 17/SVV/0296 hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ortsvorsteher Gutschmidt, beantragt die Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes 5.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 158 "Am Küssel" (OT Grube), Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0528 in den Ortsbeirat Grube.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung in den Ortsbeirat Grube wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so ergänzte Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Teilnahmevertreter Hauptversammlung Städtetag rotieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0605

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Betreuter Taubenschlag für Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0607

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Denkmalschutzjahr 2018, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0611

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Änderung der Hauptsatzung - § 10 Beirat für Menschen mit Behinderung, Antrag des              Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 17/SVV/0655

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Bebauungsplan Nr. 122-2 "Kleingärten Obere Donarstraße/Concordiaweg" Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0657

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Sitzungskalender 2018, Antrag derStadtverordneten   B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, DS 17/SVV/0675

überwiesen

in alle Ausschüsse

sowie in alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße", 2. Änderung, Teilbereich Holzmarktstraße Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0685

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Fördergebietskulissen Wohnungsbau, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0686

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Der Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 144 "Dortustraße/ Hoffbauerstraße (Stadtkanal)" Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs sowie Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0688

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring",  Auslegungsbeschluss sowie Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Am Humboldtring"  (08/15), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0704

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Der Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Teilkonzept für die ehemalige Grenzanlage/ Grenzverlauf am Jungfernsee: Informationspfad, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 17/SVV/0690

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Fortschreibung der Kulturpolitischen Konzepte der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 17/SVV/0691

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Strategieplanung zur Entwicklung des Ländlichen Raums von Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0687

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

in den Hauptausschuss

und in alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Neufassung der Taxitarifverordnung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0705

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft, Antrag der               Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0708

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

 zusammen mit TOP 8.35 und 8.39

Der Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0716             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus - Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwands, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 17/SVV/0720, + EA Fraktion CDU/ANW vom 12.09.2017, + ÄA Fraktion DIE LINKE vom 12.09.2017

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Schulwegsicherheit an der Grundschule am Griebnitzsee - Katholischen Marienschule, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0647

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Informationstafeln in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0645

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (ff)

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Verwendung der Jahresergebnisse 2015 ff, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0621

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Der Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der Uferwege der Halbinsel "Stinthorn", Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0719

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Der Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Vermeidung eines pflichtigen Eintritts für Schlossgärten und Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 17/SVV/0721,

+ EA Fraktionen CDU/ANW und SPD vom 12.09.2017

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Abfallgebührensatzung 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 17/SVV/0722

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0723

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

und in alle Ortsbeiräte

Mitteilungsvorlagen

Der Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Aufstellung von Abfallbehältern, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0694

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Baumfällungen in der Paul-Neumann-Straße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0695

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Maßnahmeplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen 1. Fortschreibung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0697

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ortsbeiräte Golm, Satzkorn, Marquardt und Uetz-Paaren

Der Tagesordnungspunkt 10.6, betr.: Jahresbericht Chancengleichheit 2015/2016 des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 17/SVV/0700

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 17/SVV/0729

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Schiffsanlegestelle "Am Hinzenberg", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS               17/SVV/0731

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 14: Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit,

DS 17/SVV/0728

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 15: Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit,

DS 17/SVV/0738

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Der Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 16: Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0696

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.11.1, betr.: Elektromobilität, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 17/SVV/0742

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.13.1, betr.: Sicherung des Fußgängerquerverkehrs an der Haltestelle Alter Markt/Landtag, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0658

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.14.1, betr.: Ergebnisse Prüfauftrag - Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen im ÖPNV, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0703

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.18.1, betr.: Fördermittel aus dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier", Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich, Bildung, Kultur und Sport, DS 17/SVV/0730

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 11.19.1, betr.: Schulwegsicherung Knobelsdorffstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0740

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Anträge zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Fördergebietskulissen Wohnungsbau, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0686 in den Ortsbeirat Golm sowie in den Ortsbeirat Eiche zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ortsbeiräte Golm und Eiche wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Abfallgebührensatzung 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 17/SVV/0722 in alle Ortsbeiräte zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung in alle Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Frau Jeannette Jacob, Grafikdesignerin und Absolventin der Fachhochschule Potsdam, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.25, Bürgerbefragung zur Fachhochschule, DS 17/SVV/0710.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Jeannette Jacob wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Frau Franziska Löffler, AWO Bezirksverband Potsdam e.V., zum Tagesordnungspunkt 8.32, Kostenloses Frühstücksangebot der Spirellibande der AWO, DS 17/SVV/0717. Frau Löffler ist die Koordinatorin der Spirellibande.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Franziska Löffler wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Verein FÜR e.V. (Freundliche Übernahme Rechenzentrum e.V.) beantragt Rederecht für Herrn Christian de la Motte, Vertreter des Vorstandes des FÜR e.V., zum Tagesordnungspunkt 8.39, Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus - Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwands, DS 17/SVV/0720.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Das Rederecht wird im Hauptausschuss eingeräumt, da die DS 17/SVV/0708 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.35 (DS 17/SVV/0716) und 8.39 (DS 17/SVV/0720) per Konsensliste in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

Zum Tagesordnungspunkt 10.1, Niederschrift der Einwohnerversammlung vom 18.07.2017 im Ortsteil Fahrland, erhält Frau Tina Lange, Sprecherin der Einwohnerversammlung Fahrland, entsprechend § 4 Abs. 1 d) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam Rederecht.

Eine Zustimmung zum Rederecht ist entsprechend der Hauptsatzung nicht erforderlich.

Änderung in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 10.5, Report der Beauftragten für Migration und Integration,             DS 17/SVV/0698, soll nach dem Bericht des OBM behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt

Der Tagesordnungspunkt 10.1, Niederschrift der Einwohnerversammlung vom 18.07.2017 im Ortsteil Fahrland, DS 17/SVV/0739, soll auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vor der Pause behandelt werden.

Begründung: Frau Tina Lange, die das Rederecht für die Einwohnerversammlung Fahrland zum Tagesordnungspunkt 10.1 wahrnimmt, hat noch einen Anschlusstermin.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.