13.09.2017 - 5.1 1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage einschließlich der geänderten Anlage zuzustimmen.

 

Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag vom 12.09.2017 wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Liefeld mit folgendem Wortlaut eingebracht und nach einem Redebeitrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die DS 17/SVV/0489 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1, 2.b. Punkt 2.4. wird die Gebühr von 30,00 € auf 10,00 € pro Beurkundung gesenkt.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wird mit der vom Hauptausschuss empfohlenen Änderung zur Abstimmung gestellt:

Reduzieren

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung)

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und 7 Stimmenthaltungen.

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage

Reduzieren

Anlagen