13.09.2017 - 6.14 Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants "Minsk"

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks oberhalb der Max-Planck-Straße dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Bebauungsplan gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ ausgeschöpft berücksichtigt werden und bei der Vergabeentscheidung, unter Beachtung der Vorgaben für die Refinanzierung des Bades, entsprechende Berücksichtigung finden können. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Hauptausschuss vor Zuschlagserteilung vorgelegt.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, erhält das Wort und beantragt gemäß die § 17 Nr. 2 Buchstabe i) die getrennte Abstimmung über Teile des Antrags.

Nach weiteren vier Redebeiträgen wird die geänderte Fassung wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

Die 1. Änderung von:  „ausgeschöpft berücksichtigt“ wird:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die 2. Änderung von:  „Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Hauptausschuss vor Zuschlagserteilung vorgelegt.“ wird:

einstimmig angenommen.

Somit wird der Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks oberhalb der Max-Planck-Straße dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Bebauungsplan gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ berücksichtigt werden und bei der Vergabeentscheidung, unter Beachtung der Vorgaben für die Refinanzierung des Bades, entsprechende Berücksichtigung finden können. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Hauptausschuss vor Zuschlagserteilung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.