13.09.2017 - 6.16 Verkehrssituation in Eiche

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, dem Antrag – verbunden mit der dringenden Bitte an die Stadtverordnetenversammlung, den Prüfauftrag zu verabschieden - zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Golm empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung im 1. Satz des Beschlusstextes zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation in Eiche und Golm festzustellen, zu überprüfen und zu bewerten.

…

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfiehlt, dem Antrag einschließlich der Ergänzung aus Golm sowie der Terminänderung von „Oktober 2017“ auf „Anfang Dezember 2017“ zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen/ Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation in Eiche und Golm festzustellen, zu überprüfen und zu bewerten. Mit dem Ziel, die Belastung zu reduzieren, sind Entlastungsvarianten zu erarbeiten und deren kurzfristige Realisierbarkeit zu prüfen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist bis Anfang Dezember 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.