13.09.2017 - 9.7 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Luftschiffh...

Auf die Einbringung des Antrages wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH am 07.12.2016 gemäß Drucksache Nr. 16/SVV/0780 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe c) des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion DIE LINKEHerr Dr. Lutz HenrichHerr Stefan

(2 Sitze)Wollenberg

-         über die Fraktion SPDHerr Daniel Keller   Frau Hannelore

(2 Sitze)Knoblich

-         über die Fraktion CDU/ANW                       Herr Clemens Viehrig

     (1 Sitz)

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    Herr Till Heyer-Stuffer

      (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE      Herr Sandro Szilleweit

   (1 Sitz – nach Einigung)*

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion DIE LINKE             Herr Peter Rieger

-         über die Fraktion SPD                                  Herr Volker Klamke Herr Marcel Piest

-         über die Fraktion CDU/ANW                       Herr Hans-Wilhelm Dünn

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFrau Julia von La Chevallerie

-         über die Fraktion DIE aNDERE                  Herr Lutz Boede

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 42 Ja-Stimmen angenommen.