13.09.2017 - 9.8 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Energie und...

Auf die Einbringung des Antrages wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH am 07.12.2016 gemäß Drucksache Nr. 16/SVV/0777 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion DIE LINKEHerr Rolf Kutzmutz    Herr Dr. H.-J.

(2 Sitze)Scharfenberg

-         über die Fraktion SPDFrau Babette Reimers   Herr Nico

(2 Sitze)Marquardt

-         über die Fraktion CDU/ANW                      Herr Günter Anger

     (1 Sitz)

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Andreas Walter

      (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE      Herr Carsten Linke

   (1 Sitz – nach Einigung)*

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion DIE LINKE             Herr Stefan Wollenberg Frau Birgit

Müller

-         über die Fraktion SPD                                 Herr Marcel PiestHerr Claus

Wartenberg

-         über die Fraktion CDU/ANW                       Herr Horst Heinzel

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Jens Dörschel

-         über die Fraktion DIE aNDERE               Katja Zschipke

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 42 Ja-Stimmen angenommen.