13.09.2017 - 8.2 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 13.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird vom Stadtverordneten Berlin namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse handelt.
Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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