13.09.2017 - 8.8 Bürgerticket

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Antrag wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die beauftragte Arbeitsgruppe zum Bürgerticket einzuberufen.

 

Insbesondere soll der Oberbürgermeister gegenüber dem Land Brandenburg die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung für ein Bürgerticket einfordern.

 

Ab Oktober 2017 ist alle zwei Monate im SBV-Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

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Anlagen