13.09.2017 - 8.25 Bürgerbefragung zur Fachhochschule

Frau Jeannette Jacob, Grafikdesignerin und Absolventin der Fachhochschule Potsdam, erhält das Rederecht. Sie führt aus, dass die Fachhochschule die Anwort so vieler Probleme sei, wie  

die Lösung von Raumproblemen für viele Einrichtungen, zum Beispiel eine mögliche Lösung für die Standortsuche für die Kunst- und  Kreativwirtschaft, neuer Schulen etc. Sie mahnt, das Vorhandene zu bewahren, anstatt die Lösung in Gebäuden zu suchen, die der Landeshauptstadt nicht gehören. Sie bittet um Zeit, zum Zusammenkommen und gemeinsamen Gestalten dieser Stadt und die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen und den Mutz zu haben für eine echte und wahre Bürgerbeteiligung.

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht. Nach kontroverser Diskussion meldet sich Herr Herr Schultheiß zur Geschäftsordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Abstimmung:

Der Antrag auf Schluss der Debatte wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach einem weiteren Redebeitrag wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts der zugespitzten öffentlichen Debatte zum angekündigten Abriss des Gebäudes der Fachhochschule wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum weiteren Umgang mit dem Gebäude durchzuführen.

Damit soll begleitend zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eine möglichst breite Legitimationsbasis zu dieser zentralen und langfristig prägenden Entscheidung geschaffen werden.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Befragung soll der Abriss ausgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt für den Tagesordnungspunkt 6.14, DS 17/SVV/0533, betr.: Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants "Minsk", Wortprotokoll.

Abstimmung:

Die Erstellung eines Wortprotokolls für den Tagesordnungspunkt 6.14, DS 17/SVV/0533, betr.: Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants "Minsk" wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.