13.09.2017 - 8.32 Kostenloses Frühstücksangebot der Spirellibande...

Gleich nach dem Tagesordnungspunkt 8.25 erhält Frau Franziska Löffler, AWO Bezirksverband Potsdam e.V., Koordinatorin der Spirellibande das Rederecht. Sie erörtert den Konflikt und die Umstände, warum sich Sponsoren und Spender aus dem Projekt zurückziehen. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Landeshauptstadt Potsdam das kostenlose Frühstücksangebot an allen Potsdamer Schulen realisiere. Durch den Rückgang der Spenden sei das Projekt Spirellibande gefährdet. Betroffen seien ca. 350 Kinder an sieben Schulen. Es sei angedacht, zwei Projekte mit demselben Ziel und einer unterschiedlichen Finanzierung nebeneinander bestehen zu lassen. Sie bittet die Stadtverordneten, dieses Anliegen zu überdenken und im Sinne aller Potsdamer Kinder, einen tragfähigen Beschluss zu fassen. Weiterhin bittet sie um die Aufnahme ihres Redebeitrages in die Niederschrift.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist darauf hin, dass Frau Löffler nicht berechtigt ist, diesen Antrag zu stellen. Daraufhin meldet sich der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, und beantragt Wortprotokoll. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Ausschuss für Finanzen (ff).

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Ausschuss für Finanzen (ff) wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das  bisher von dem AWO-Bezirksverband Potsdam e.V. aus Spenden finanzierte kostenlose Frühstücksangebot der Spirellibande an 5 Potsdamer Grundschulen und 2  Oberschulen mit Unterstützung der Stadt weitergeführt werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dieser Vorschlag in der Sitzung am 8. November 2017 vorzulegen.