13.09.2017 - 8.33 Initiative für Fußwege

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Piest, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept und einen Prioritätenplan über 7Jahre zur Sanierung der Fußwege in der Gesamtstadt zu entwickeln. Dabei sollen Zustand und Bedarf (Bevölkerungsdichte) Berücksichtigung finden.

In Straßen, in denen die Fahrbahn nicht für Radverkehr geeignet ist, sollen auf den Fußwegen eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden.

Die Nutzung als Verkehrsweg soll Priorität vor Sondernutzungen von Verkehrsflächen haben.

Die Sanierung im Bestand soll Priorität vor Neugestaltung- und Neubau haben.

Die Straßenbäume sind zu erhalten. Sollten Anforderungen der Verkehrssicherheit dagegen sprechen, ist gleichwertig nachzupflanzen.

Ziele sollen sein:

-Verbesserung der Bedingungen für die Fußgänger, einschließlich der Barrierefreiheit

-an besonderen Bereichen Einbeziehung der Fahrradnutzung

-Sicherung von baulichen Qualitäten in Bezug zur Umgebung

-Klärung der Nutzungsintensität jenseits der Funktion als Verkehrsweg

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2018 vorzulegen.