08.11.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Müller begrüßt Frau Annina Beck von der Fraktion DIE aNDERE und heißt sie herzlich willkommen. Frau Müller bittet Frau Beck sich kurz vorzustellen, da sie bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2017 nicht anwesend war.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend, das sind 61,4 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017 wurde den Stadtverordneten am 26.10.2017 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 33. öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Änderung in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.27 betr.: Moratorium für Seesportclub und Strandbad Babelsberg, Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0818 soll vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.16 betr.: Potsdamer Seeportclub, Fraktion SPD, DS 17/SVV/0799 behandelt werden.

Der Ältestenrat empfiehlt, dieser Änderung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind bzw. sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE DS 17/SVV/0037, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0175, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln  erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für Jobcenter-Kunden, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0425, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln des Jobcenters erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Pfandringe als Beschäftigungsmodell, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0477, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln  erledigt.)             

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Denkmalschutzjahr 2018, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0611, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln  erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Sicherheitspartnerschaft in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0637, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Der Ältestenrat empfiehlt die Liste, um die folgenden Tagesordnungspunkte, zu ergänzen:

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Weiternutzung Rechenzentrum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0536, (Die Voten des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft sowie des Hauptausschusses fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 5.12, betr.: Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0708, (Die Voten des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, des Finanzausschusses sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Armbruster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 5.13, betr.: Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam, DS 17/SVV/0716, in die Übersicht. (Die Voten der Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft,  Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Ausschusses für Finanzen fehlen. Der Hauptausschuss hat mit Beschluss der DS 17/SVV/0720 die Vorlage als, durch Verwaltungshandeln erledigt, erklärt.)

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die so ergänzte Übersicht der zurückgestellten und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Erneuerung des Straßenbeleuchtungskabels in Potsdam, Kartzow (OT Fahrland), (Dorfstraße und Im Winkel), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0745

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Straßenbahn zu den Bahnhöfen Marquardt/Satzkorn, Antrag der Fraktion SPD, DS 17/SVV/0776

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Ortsbeirat Fahrland, Marquardt und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 in der Georg-Herrmann-Allee, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVV/0774             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Bebauungsplan Nr. 146-1 "Nordwestseite Jungfernsee", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0786             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Tempo 30 im Lerchensteig, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0793             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Klarheit bei den Kita-Gebühren, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVV/0798

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff)

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Schulwegsicherheit vor der Schiller Grundschule, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 17/SVV/0796             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff)

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Senkung der Grunderwerbssteuer, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0783

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Schulwegsicherheit Eiche, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0768

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff)

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in den Ortsbeirat Eiche

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Digitale Transformation der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0767

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-2 "Leipziger Straße / Brauhausberg", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0804

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 17/SVV/0806

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Arbeitsgremium "StadtTeilHaus Scholle 34", Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und  SPD, DS 17/SVV/0846             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Alternative Dämmstoffe in der Bauwirtschaft, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0843

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.:               Bebauungsplan Nr. 104 "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim", Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss, veränderte Priorisierung der Themen des Potsdamer Baulandmodells sowie Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim" (09/15),               Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0847             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 17/SVV/0848

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam 2017/2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 17/SVV/0849             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.:Sportförderbericht des Jahres 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0788

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.:Sponsoringbericht der Landeshauptstadt Potsdam 2015/2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 17/SVV/0808

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.:Psychiatriekonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 17/SVV/0810

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im üÖPNV sowie Betrauungsakt für das Betreiben der Fähre F1 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0851             

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 7.16, betr.: Potsdamer Seeportclub, Fraktion SPD, DS 17/SVV/0799 und des Tagesordnungspunktes 7.27 betr.: Moratorium für Seesportclub und Strandbad Babelsberg, Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0818 in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überreicht die Stadtverordnete Armbruster der Vorsitzenden, Frau Müller, einen Änderungsantrag dazu. Dieser wird dann mit in den Hauptausschuss überwiesen.

Gegen diese Überweisung erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion SPD beantragt Rederecht für Herrn Karl Hassler zum Tagesordnungspunkt 7.2, Verkehrslenkung für die vom Schleichwegeverkehr betroffenen Wohngebiete in Bornstedt/Bornim/Nedlitz, DS 17/SVV/0757.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Karl Hassler wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Herrn Gerd Lassmann, Schatzmeister Fortuna Babelsberg e.V., zum Tagesordnungspunkt 7.3, Vereinsheim Fortuna Babelsberg, DS 17/SVV/0764.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Gerd Lassmann wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Herrn André Frosch, Vertreter Rollrausch e.V., zum Tagesordnungspunkt 7.5, Skateranlage unter der Schnellstraße, DS 17/SVV/0770.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn André Frosch wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Herrn Johnny Lehmann zum Tagesordnungspunkt 7.6, Evaluierung Verkehrsführungen und Parkraumbewirtschaftungskonzept Gartenstadt Drewitz, DS 17/SVV/0777.

Herr Lehmann hat sich kurzfristig für die Sitzung entschuldigt und kann daher das Rederecht nicht wahrnehmen.

Frau Jeannette Jacob beantragt für die Künstler und Kreativen aus dem Rechenzentrumzum, Rederecht für Herrn Joos van den Dool als Vertreter der NutzerInnen des Hauses zum Tagesordnungspunkt 5.10, Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus - Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwands, DS 17/SVV/0720.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung, da der Antrag erst am Tag der Stadtverordneten­versammlung eingegangen ist.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Joos van den Dool wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, informiert darüber, dass die Übergabe der „Top 20- Liste“ des Bürgerhaushaltes 2018/19 um 18:45 Uhr erfolgen wird.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 17/SVV/0782, Stadtverordneter Schultheiß, Fraktion SPD, betr.: Wasserwander-Rastplatz an der Humboldtbrücke II, Beantwortungsfrist: 26.10.2017

DS 17/SVV/0830, Stadtverordneter Heuer, Fraktion SPD, betr.: Saldo der Bürgerhaushaltvorschläge, Beantwortungsfrist: 06.11.2017

Frau Müller bittet um Beantwortung bis 10.11.2017; dies sagt der Oberbürgermeister zu.