06.12.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend, das sind 64,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Die Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017 wurde den Stadtverordneten am 23.11.2017 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 34. Sitzung vom 08.11.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsbeschlussvorlage des Büros des Oberbürgermeisters, DS 17/SVV/0916, betr.: Ehrenbürgerschaft.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Oberbürgermeister begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 17/SVV/0916 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 17/SVV/0806, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Expertenbeirat zur Qualitätssicherung von Sprachkursen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0403, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0037, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Errichtung einer Grundschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0365, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0604, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Betreuter Taubenschlag für Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0607, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0715, (Die Voten der  Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes zur  Sicherung der Uferwege der Halbinsel "Stinthorn", Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP,

DS 17/SVV/0719, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Verteilung von Jodtabletten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS               17/SVV/0755, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Klarheit bei den Kita-Gebühren, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVV/0798, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Fehlende Beleuchtung am Mühlenweg und an der Erich Ollenhauer Str. fertigstellen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0881, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge

Der Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Städtebauliche Zielplanung als Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen  "Jägervorstadt-Ost", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0860

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Zweite Satzung zur Änderung der Erhaltungssatzung "Jägervorstadt", Teilbereich Verwaltungscampus Friedrich-Ebert-Straße/Hegelallee, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0861 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-3 "Speicherstadt-Süd", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0869

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Entschädigungssatzung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, Personal und Organisation, DS 17/SVV/0877

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Fortführung des Theater- und Konzertverbundes Land Brandenburg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum,

DS 17/SVV/0891

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", 2. Änderung, Teilbereich Ehemalige Wagenhalle, Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0892

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0898

überwiesen

in den Ausschuss für  Bildung und Sport

sowie in alle Ortsbeiräte

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Versorgungsquote für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 17/SVV/0899

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Fehlende Beleuchtung und fehlende Gehwegbereiche im Triftweg fertigstellen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0880

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Der Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Verkehrsberuhigte Zone Geschw.-Scholl-Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0912

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Mitteilungsvorlagen

Der Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des              Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0878

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Aufträge an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Depots für die Stadt- und Landesbibliothek und das Potsdam Museum, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 17/SVV/0948

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Ergebnis der Prüfungen zur Erneuerung und Modernisierung des Sportplatzes zum Kahleberg, Waldstadt, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 17/SVV/0923

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff)

und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Der Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Berichterstattung zur Verbesserung der IT an Schulen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation,

DS 17/SVV/0924

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Evaluation im Potsdam Museum, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 17/SVV/0945

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 17/SVV/0932

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und in den Hauptausschuss

Nicht öffentliche Anträge

Der Tagesordnungspunkt 14.2, betr.: Verkauf eines Grundstücks in Potsdam, OT Marquardt, Hauptstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 17/SVV/0893

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Nicht öffentliche Mitteilungsvorlage

Der Tagesordnungspunkt 11.6, betr.: Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 17/SVV/0931

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Finanzen,

in den Werkausschuss Kommunaler Immobilienservice

sowie in den Hauptausschuss.

Darüber hinaus schlägt die Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt 14.2 in den Ortsbeirat Marquardt sowie den Tagesordnungspunkt 11.6 in den Ortsbeirat Groß Glienicke zu überweisen.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisungen der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge:

Der Ältestenrat empfiehlt den Tagesordnungspunkt 11.6, betr.: Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 17/SVV/0931 im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

Der Ältestenrat empfiehlt den Tagesordnungspunkt 8.26, Grundschulstandort Heinrich-Mann-Allee, DS 17/SVV/0913 vorzuziehen und zusammen mit den Tagesordnungspunkt  5.11, Bebauungsplan Nr. 104 "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim" […], DS 17/SVV/0847, zu behandeln.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Frau Ute Warbein, Geschäftsführerin der Zeltpunkt Montelino gGmbH, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Standortsicherung Montelino, DS 17/SVV/0890.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Ute Warbein wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung?

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt eine gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 5.5, DS 17/SVV/0704, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring",  Auslegungsbeschluss sowie Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Am Humboldtring"  (08/15) und 5.6, DS 17/SVV/0282, betr.: Nuthepark zwischen Nuthemündung und Humboldtbrücke weiterführen.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 35. öffentlichen Sitzung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 17/SVV/0879, Stadtverordneter Viehrig, Fraktion CDU/ANW betr.: Defibrillator-Übersicht in der Landeshauptstadt Potsdam, Beantwortungsfrist: 27.11.2017

DS 17/SVV/0886, Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU/ANW, betr: Vergabe an Betreiber von Kitas und Horten, Beantwortungsfrist: 28.11.2017

DS 17/SVV/900, Stadtverordneter Viehrig, Fraktion CDU/ANW betr.: Obdachlose in der Landeshauptstadt Potsdam, Beantwortungsfrist: 05.12.2017

Ihrer Bitte entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine Beantwortung bis zum 08.12.2017  zu.