06.12.2017 - 8.14 Keine Parkgebühren für E-Autos

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Schröter eingebracht. Nach einem Redebeitrag meldet sich der Stadtverordnete Walter zur Geschäftsordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Elektrofahrzeuge/Hybride in parkraumbewirtschafteten Bereichen der Stadt von der Parkgebühr befreit werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 vorzulegen.