06.12.2017 - 8.16 Alternativen zum Modellversuch Zeppelinstraße

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herr Rubelt, bittet, das abschließende Prüfergebnis im März 2018 abzuwarten, anstatt alte Prüfaufträge zu erneuern. Nach zwei weiteren Redebeiträgen meldet sich der Stadtverordnete Eichert zur Geschäftsordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der verbleibenden Wochen der nveränderten Fortsetzung des Modellversuchs Zeppelinstraße zu prüfen, mit welchen anderen Instrumenten, die weniger Verkehrsverdrängung in die Geschwister-Scholl-Straße und benachbarte Straßen bewirken als die Spureinschränkung in der mittleren Zeppelinstraße, die Ziele der besseren Luftreinhaltung nach Ende des Modellversuchs erfüllt werden können. Dabei sind unter anderem bessere Taktungen der Grünen Welle und die Einführung einer Umweltzone mit grüner Plakettenpflicht für die Zeppelin- und die Geschwister-Scholl-Straße sowie weiter zusätzliche ÖPNV-Angebote für die Zeit nach dem Modellversuch zu prüfen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2018 über das Ergebnis der Prüfungen zu informieren.