22.02.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der  Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor,

-          Punkt 4.2 - Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Einrichtungen, DS  16/SVV/0745, als erledigt zu betrachten, da mit dem Haushaltsbeschluss 2017 ein in der Sache geänderter Antrag Berücksichtigung finden werde und

folgende Punkte zurückzustellen:

-          4.6 - Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personal-bemessung in den Potsdamer Kitas, DS 17/SVV/0042,  da hierzu das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt,

-          4.7 - Regelmäßiges Monitoring der Kreativwirtschaft, DS 17/SVV/0056,  da hierzu das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt,

-          4.10 - Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, DS 17/SVV/0059, da hierzu die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Integration sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen.

Erweitert werden soll die Tagesordnung um:

-          die Verständigung zur Einwohnerfragestunde am 01.03.2017 und

-          eine Information zum Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Im Weiteren liegt ein Antrag auf Rederecht für Herrn Mario Kade zum Tagesordnungspunkt 4.11 – Tourismuskonzeption - vor, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 51. Sitzung des Hauptausschusses vom 08.02.2017 wird mit 15 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.