22.02.2017 - 4.8 Satzung über die öffentliche Wasserversorgung d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, so der Oberbürgermeister, habe der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Schüler, ob die Kosten so präzise kalkuliert seien, dass es nie eine Über- oder Unterdeckung gebe wie z.B. bei der Abfallentsorgung, antwortet Herr Goetzmann. Er betont, dass es bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung keine veränderten Kostenstrukturen wie eben bei der Abfallentsorgung gebe und die Kalkulation Grundlage der getätigten Investitionen sei, die den Stadtverordneten regelmäßig in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben werde. Natürlich gebe es auch Positionen, die sich ändern, wie z.B. die Kosten für Hausanschlüsse, die erheblich gestiegen seien. Darüber hinaus, so Herr Heuer, habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Preise stabil zu halten.

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungs- und abgabensatzung WVS)

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

15

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  3

 

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Anlagen zur Vorlage