22.02.2017 - 4.1 Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sac...

Herr Jetschmanegg verweist darauf, dass nach der Rücküberweisung der Richtlinie in die Arbeitsgruppe, die Änderungswünsche des Ortsbeirates Eiche mit 6 von 9 Ortsvorstehern beraten und sich darauf geeinigt wurde, den ersten und den vierten Spiegelstrich der Ziffer 1 des Absatzes 5 wie folgt zu ändern:

nicht förderfähig sind insbesondere:

1. Spiegelstrich: ist zu ändern:

in: Veranstaltungen, die sich ausschließlich an die einzelnen eigenen Vereins- und Verbandsmitglieder richten.

4. Spiegelstrich: ist zu ändern:

in: „- Bewirtungskosten bei Veranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 4 BbgKVerf, die mehr als 30 % der bewilligten Mittel betragen oder einen Betrag von max. 11,00 €  pro teilgenommener Person übersteigen, ein ggfs. übersteigender beantragter Betrag wird gekürzt.“

Abstimmung:

Die o.g. Änderungen werden

einstimmig angenommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf, einschließlich der o.g. Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.