29.03.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Hinsichtlich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor, die folgenden Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

-          4.1 - Struktur der städtischen Gesellschaften in den Bereichen Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Standortmanagement, da es hierzu noch Beratungsbedarf gebe,

-          4.3 - Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, da hierzu die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen,

-          4.4 - Smart City - Potsdam Service App, da er gemeinsam mit der DS 17/SVV/0035 - Einberufung Expertengremium für Digitalisierung – beraten werden soll,

-          4.7- Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt, da dieser Antrag in den Ausschüssen Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr noch nicht beraten wurde.

Der Tagesordnungspunkt 4.2 - Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in den Potsdamer Kitas – sei bereits mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 abschließend behandelt worden, was Herr Dr. Scharfenberg auf Nachfrage bestätigt. Insofern hat sich dieser Antrag erledigt.

Im Weiteren schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte 3 und 5.1 gemeinsam zu behandeln und unter dem Punkt „Sonstiges“ eine Information zur Personalsituation in der Ausländerbehörde sowie auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Veröffentlichungen über eine Predigt beim Freitagsgebet aufzunehmen.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit Stimmenmehrheit, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 53. Sitzung des Hauptausschusses vom 08.03.2017 wird mit 15 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.