29.03.2017 - 6 Sonstiges

Information zur Personalsituation in der Ausländerbehörde

Herr Schubert informiert, dass sich die personelle Situation erheblich verbessert habe, derzeit nur noch eine Stelle unbesetzt sei und sich 3 Kollegen in Elternzeit befinden. Zur Entspannung der Situation haben auch die neuen Räumlichkeiten und Schulungsmaßnahmen beigetragen. Er bestätigt, dass es beim Umzug technische Probleme bzgl. der Software und der Server gegeben habe – mittlerweile habe sich die Arbeitssituation aber deutlich gebessert.

Er schließt an seine Ausführungen die Bitte an die Fraktionen an, sich zur Lösung von Einzelproblemen nicht an die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde zu wenden, da schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen keine diesbezüglichen Auskünfte erteilt werden können.

Die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob die zur Lösung der Personalprobleme angedachte Motivation durch finanzielle Anreize umgesetzt worden sei, verneint Herr Schubert.

Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass Schulungsmaßnahmen dazu führen können, die Ausländerbehörde schließen zu müssen, z.B. bei Softwareschulungen.

Veröffentlichungen über eine Predigt beim Freitagsgebet

Herr Schubert führt dazu aus, dass in einem Gespräch am heutigen Tag mit dem Vorstand der Muslime vereinbart worden sei, dass der Verein zukünftig die Predigten ins deutsche übersetzt und  die Predigten auf der Internetseite sowohl in arabisch als auch in deutsch zur Verfügung stehen.

Herr Schüler und Herr Finken begrüßen die Reaktion des Oberbürgermeisters und den diesbezüglich geführten Dialog.

Der Empfehlung von Herrn Heinzel, über einen weiteren Gebetsraum nachzudenken, stimmt der Oberbürgermeister zu. Dies sei auch das Ziel der Stadt; allerdings unterstütze sie nur die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und habe die Biosphäre nur als Zwischenlösung angeboten. Die Stadt werde weiterhin alles dafür tun, den Dialog zu aktivieren und Gespräche zu führen.

Herr Hohloch betont, dass die AfD schon seit längerem auf diese Problematik aufmerksam gemacht habe und seitens der Presse von konservativen und nicht integrationsfähigen Äußerungen die Rede gewesen sei. Er fragt, ob seitens der Stadt angedacht sei, die Finanzierung auszusetzen.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass sich der Vorstand selbst Transparenz auferlegt habe; Herr Heuer betont, dass die demokratischen Parteien durchaus in der Lage seien, mit diesem Thema umzugehen.