26.04.2017 - 3.9 Bürgerbeteiligung in der Potsdamer Mitte fortse...

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein und betont, dass es einerseits Anliegen sei, die unmittelbaren Anwohner einzubeziehen, andererseits aber auch alle anderen Einwohner dieser Stadt, da es sich um den Mittelpunkt der Stadt handele.

Herr Goetzmann erläutert, dass hier zwei Seiten bedient werden sollen. Zum einen die Information und zum anderen die Beteiligung. Bezüglich der Information sehe auch die Verwaltung den Bedarf, die unmittelbar Betroffenen im Umfeld über konkrete Dinge ins Bild zu setzen. Den vorgegebenen Rhythmus von einem halben Jahr sehe er nicht unbedingt als sinnvoll an, da es zeitlich unterschiedliche Teilabschnitte gebe. Werde dies gestrichen, könne die Verwaltung mit dem ersten Absatz mitgehen.

Bezüglich der Beteiligung habe er gelernt, dass als erstes die Frage zu beantworten sei, worum es geht und welche Entscheidungen in die Hände der Beteiligten gelegt werden sollen. Aufgrund der umfänglich getroffenen Entscheidungen mit dem Leitbautenkonzept sehe er für eine tatsächliche Beteiligung keinen Raum mehr. Aber, auch die überfraktionelle Arbeitsgruppe sehe den Bedarf, mehr Transparenz in die Prozesse zu bringen. In dieser Richtung sollte weiter überlegt und das Wort „Beteiligung“ insofern gestrichen werden.

Daran anschließend schlägt der Oberbürgermeister vor, den 2. Abschnitt wie folgt zu formulieren:

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die weiteren Schritte der Gestaltung der Potsdamer Mitte beraten und diskutiert werden können.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er dem aufgeschlossen gegenüberstehe, auch wenn er keine stringente Trennung von Information und Beteiligung sehe, denn Information sei aus seiner Sicht eine „niederschwellige“ Form der Beteiligung. Die vorgeschlagenen Änderungen übernehme die Fraktion; der vorletzte Satz ist demzufolge aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit ab dem 2. Halbjahr 2017 mindestens halbjährlich eine regelmäßige Informationsveranstaltungen zur weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte durchzuführen. Zu diesen öffentlichen Veranstaltungen sind insbesondere die Anwohnenden des Alten Marktes  und des unmittelbaren Umfeldes einzuladen.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein Beteiligungsgremium einzurichten, mit dem die weiteren Schritte zur Gestaltung der Potsdamer Mitte beraten und diskutiert werden. Vorschläge zu unterbreiten, wie die weiteren Schritte der Gestaltung der Potsdamer Mitte beraten und diskutiert werden können.

In diesem Gremium soll auch Potsdamerinnen und Potsdamern aus den verschiedenen Stadtteilen die Gelegenheit zur Mitwirkung eingeräumt werden, um die weiteren Gestaltungsschritte aus unterschiedlichen Bezugspunkten heraus zu begleiten.

Ein entsprechender Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2017 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: