31.05.2017 - 5 Verständigung zur Einwohnerfragestunde

Herr Exner verweist auf die schriftlich vorliegenden Einwohnerfragen. Die Fragen 1-3; 5; 6 und 9 sollen von der Verwaltung beantwortet werden. Die Frage 4  wird nicht zugelassen. Bei der 7. Frage sollen nur die Unterfragen 7.2 und 7.4 beantwortet werden. Die weiteren Unterfragen werden nicht zugelassen.

Da die Frage 8 an die Fraktionen gestellt wurde und daher eine Beantwortung durch die Verwaltung nicht möglich sei, beschließen die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen, dass die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Frage beantworten soll. Dieses Verfahren solle jedoch die Ausnahme bleiben, da die Vorsitzende nicht für einzelne Fraktionen sprechen würde.