31.05.2017 - 3.7 Weiterführung der Betrauung Tourismus-und Kultu...

Herr Jetschmanegg, Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, bringt die Vorlage ein. Mit Hilfe einer Power Point Präsentation geht er auf den Begriff der Betrauung und die damit verbundenen Berichtspflichten ein. Auch die in der Neufassung der Vorlage vorgenommenen Änderungen werden dargestellt.

Frau Armbruster fordert, dass die Beschlussvorlage entsprechend des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geändert und die Dauer der Betrauung auf 5 Jahre verkürzt wird.

Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht, dass die Verwaltung deutlich gemacht hätte, dass eine Kontrolle durch regelmäßige Evaluation möglich sei. Herr Jetschmanegg weist ebenfalls noch einmal auf die Kontroll- und Prüfmöglichkeiten hin, die im Rahmen der Betrauung gegeben seien.

Nach einer kurzen Diskussion, um die im Rahmen der Betrauung vorhandenen Kontrollmöglichkeiten, wird der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Anschließend wird durch Herr Finken die neue Fassung der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG) wird ab 2018 bis längstens 31.12.2027 mit der Wahrnehmung von Dienstleistungsaufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit den Geschäftsfeldern Tourismus-und Kulturmarketing sowie Tourismusinformation betraut.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ProPotsdam GmbH zu ermächtigen, die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage enthaltenen Beschlüsse zur Betrauung der PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH zu fassen und umzusetzen.

3. Das an die PMSG für die im Rahmen der Betrauung zu erbringenden Dienstleistungsaufgaben von der Landeshauptstadt zu zahlende Entgelt wird jeweils mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung entschieden.

4. Wesentliche Beratungsgegenstände, die das Tourismus- und Kulturmarketing während der Dauer der Betrauung betreffen und die für eine Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorgesehen sind, werden dem Hauptausschuss zuvor zur Kenntnis gegeben, dies betrifft insbesondere den Wirtschaftsplan und den Marketingplan.

5. Unabhängig davon informiert die PMSG den Hauptausschuss mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse und die weiteren Schwerpunkte ihrer Arbeit bei der Umsetzung der Tourismuskonzeption 2025 der Landeshauptstadt Potsdam.

6. Nach spätestens fünf Jahren wird der Stadtverordnetenversammlung ein extern erstellter Evaluationsbericht vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: