14.06.2017 - 6 Sonstiges

Überarbeitung Entschädigungssatzung

Frau Krusemark stellt den ersten Entwurf zu den Pauschalen für den Verdienstausfall und das Betreuungsgeld vor, dieser soll als erster Vorschlag und als Grundlage für die weitere Diskussion dienen. Die Variante der pauschalen Zahlung der Mittel würde beide Seiten entlasten. Die sehr genaue Nachweispflicht der Antragsteller würde reduziert werden und ebenso der gleichgroße Kontrollaufwand auf Seiten der Verwaltung.

Herr Kirsch spricht sich für die Verwendung von Pauschalen aus, da es sich für selbstständig Arbeitende wirklich schwer gestalte, einen Verdienstausfall nachzuweisen. Jedoch müsse das Berechnungsmodell und die Höhe der Pauschalen noch angepasst werden. Weiter fragt er nach dem maximal möglichen Höchstsatz. Frau Krusemark hebt an dieser Stelle noch einmal hervor, dass es sich bei den Zahlungen um Aufwandsentschädigungen handele und nicht um Lohn-/Gehaltszahlungen.

Frau Armbruster spricht sich ebenfalls dafür aus, das Antragsverfahren, vor allem für das Betreuungsgeld, zu vereinfachen. Sie hält eine AG Entschädigungssatzung für sinnvoll, dem schließt sich Herr Kirsch an.

Herr Heuer entgegnet Herrn Kirsch, dass Verdienstausfälle das Problem der Selbstständigen seien. Diese könnten ihre Arbeitszeiten auch anders legen.

Das bisherige Verfahren sei stark verbesserungswürdig, erklärt Frau Laabs, da man derzeit lange auf die Auszahlung der Gelder warten müsse und das Verfahren voraussetze, sehr viele private Details von sich offenzulegen. Ihre Fraktion habe diesbezüglich bereits einen Antrag in der Vorbereitung. Es gehe auch darum, dass es möglich bleiben muss, einer Vollzeitarbeit nachgehen zu können, eine Familie zu haben und ehrenamtlich tätig zu sein.

Herr Exner erklärt, dass es hier um eine Auftaktdiskussion gehe und noch nicht um Detailfragen, diese könnten dann in der schon angesprochenen AG besprochen und entwickelt werden. Frau Dr. Müller bittet darum, die Bildung der entsprechenden Arbeitsgruppe zu beschleunigen. Frau Krusemark bietet daraufhin an, dass die Fraktionen kurzfristig einen Vertreter pro Fraktion im Büro der Stadtverordnetenversammlung benennen können, so dass die erste Sitzung der AG schon im Juni/Juli stattfinden könnte.

Bericht zur Auswahl des Geschäftsführers Standortmanagement Golm

Die Stadtverwaltung plane eine gemeinsame Gesellschaft mit der Universität in Golm und um den gesetzten Zeitplan einzuhalten, wurde die Stelle der Geschäftsführung bereits ausgeschrieben, erklärt Herr Jetschmanegg. In der Auswahlkommission würde sich neben dem Oberbürgermeister noch der Vorstand der Universität befinden.

Spendensammelstelle Haeckelstraße

Herr Thomann, Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit, berichtet, dass der alte Standort der Spendensammelstelle in der Haeckelstraße mit Schadstoffen belastet und diese deswegen umgezogen und der bestehende Mietvertrag gekündigt worden sei. Gegen diese Kündigung habe der Vermieter geklagt. Inzwischen ist die Schadstofffreiheit des Gebäudes wiederhergestellt worden. Der Fachbereich Bildung und Sport möchte den Mietvertrag nun übernehmen, um die Räumlichkeiten vorübergehend als Trainingsort für die Gewichtheber nutzen zu können.

Schädlingsbekämpfung bei Rosen in der Gartenstadt Drewitz

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herr Rubelt, erklärt, dass es im Konrad-Wolf-Park in Drewitz einen massiven Befall mit Rosenblattwespen-Larven gebe. Derzeit seien bereits rund 20% der Rosen befallen. Zur Bekämpfung der Schädlinge werde ein spezielles, natürliches Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, welches gezielt wirken soll und unbedenklich für andere Lebewesen sei. Würde man nicht sofort Gegenmaßnahmen einleiten, hätte dies den Totalverlust der Rosengewächse zur Folge.