12.07.2017 - 5 Sonstiges

Ärztehaus Babelsberg – Strahleninstitut

Herr Schubert, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, berichtet von einem Gespräch, das er mit den Mieterinnen und Mietern des Ärztehauses Babelsberg geführt hat. Bei den ansässigen Ärztinnen und Ärzten herrsche Unsicherheit bezüglich der weiteren Nutzung des Objekts. Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) habe sich deshalb mit einem Brief an den neuen Eigentümer des Ärztehauses gewandt und Gesprächsbedarf seitens der LHP deutlich gemacht.

Herr Exner macht deutlich, dass es seitens LHP kein Vorkaufsrecht für das Gebäude gegeben und auch keine andere Option zur Übernahme des Gebäudes durch die Stadt bestanden habe.

Herr Wollenberg weist darauf hin, dass das Ärztehaus eine wesentliche Infrastruktureinrichtigung in Babelsberg sei. Er fragt nach, wann der Verkauf des Gebäudes der LHP bekannt gewesen sei und warum dieser nicht öffentlich gemacht wurde.

Herr Kirsch sagt, dass bei einem Wegfall des Objekts als Ärztehaus ein Alternativstandort gesucht werde müsse. Sollte das Objekt jedoch als Ärztehaus erhalten bleiben, so werden nach seiner Ansicht die Mieten steigen.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die AOK, als ehemalige Eigentümerin des Ärztehauses, dieses explizit auch der LHP zum Kauf angeboten habe.

Herr Exner verneint dies und antwortet auf die Frage von Herrn Wollenberg, dass es rechtlich nicht möglich gewesen sei, den Verkauf vorab öffentlich zu machen. Anschließend gibt es keine weiteren Fragen zum Thema.

Inhalte des Demonstrationstrainings im Freiland Potsdam

Frau Dr. Seemann, Fachbereichsleiterin Kultur und Museum, stellt zu Beginn die Strukturen und den Hintergrund des Freilands Potsdam dar. Grundlage der Arbeit des Freilands sei ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der von einer breiten Mehrheit getragen wurde. Aktuell werde das Freiland mit 190.000 Euro im Jahr durch die Landeshauptstadt Potsdam gefördert. 48 Mieterinnen und Mieter seien aktuell auf dem Gelände ansässig. Das thematisierte Demonstrationstraining sei nicht durch das Freiland selbst, sondern durch den Landesverband Brandenburg der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ durchgeführt worden.

Frau Baneth, Vertreterin des brandenburgischen Landesverbands der Falken, berichtet über die im Demonstrationstraining vermittelten Inhalte. Es seien bei dem Training ausschließlich legale und friedliche Protestformen sowie der Umgang mit kritischen Situationen auf Demonstrationen behandelt worden. Weiter bittet Sie darum, solche Fragen zukünftig direkt an die Falken und nicht über die Presse zu stellen.

Herr Harder, Gesellschafter des Freilands Potsdam, betont, dass auf Grund der aufgetretenen Diskussion die gesamte Existenz des Freilands in Frage gestellt worden sei. Auch er bittet um eine direkte Kommunikation mit den Akteuren des Freilands und nicht zuerst über die Presse. Herr Harder weist darauf hin, dass das Thema bereits zusammen mit der Polizei im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei. Das Training habe zur Vorbereitung der Jugendlichen auf kritische Situationen, die bei Demonstrationen auftreten könnten, gedient. Auch das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe!“ habe bereits solche Trainings veranstaltet.

Herr Heuer unterstreicht die Wichtigkeit des Trainings für Jugendliche, die noch keine Erfahrungen mit Demonstrationen haben, gerade auch in Abgrenzung zu Gewalttätern.

Herr Kolesnyk spricht sich ebenfalls für die Sinnhaftigkeit des Trainings aus und wirbt für eine respektvolle Diskussion und einen direkten Kontakt zu den Vertretern des Freilands und der Falken. Diese stünden für inhaltliche Fragen gern zur Verfügung.

Herr Hohloch fragt erneut nach konkreten Inhalten des Trainings, welche Personengruppen das Training besuchten und ob die Teilnahme kostenfrei gewesen sei.

Im Anschluss daran entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über das Demonstrationstraining, den G20-Gipfel in Hamburg und die damit zusammenhängenden Ausschreitungen.

Abschließend geht Herr Finken noch einmal auf seine Intention ein, dass Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Es sei ihm darum gegangen zu erfahren, welche Inhalte im Training tatsächlich vermittelt wurden. Diese Frage sei für ihn beantwortet worden.

Verständigung zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung des gefassten Beschlusses zur Biosphäre (DS 17/SVV/0370)

Herr Dr. Scharfenberg fragt, wie das Verfahren bezüglich des gefassten Beschlusses zur Biosphäre (DS 17/SVV/0370) vorbereitet und gestaltet werden soll. Herr Rubelt, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, antwortet, dass das Konzept dazu am 06.09.2017 im Hauptausschuss vorgelegt werden soll.

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass sich der Finanzausschuss am 19.07.2017 in der Biosphäre trifft und fragt, was an diesem Tag besprochen werden solle. Herr Finken antwortet, dass der Finanzausschuss ein Selbstbefassungsrecht habe und sich alle, für ihn relevanten Themen auf die Tagesordnung setzen könne. Herr Heuer unterstreicht dies und weist darauf hin, dass letztendlich der Hauptausschuss federführend sei.

Frau Schulze fragt, welche Vereine zur Beteiligung eingeladen werden sollen und bittet darum, weitere Vereine zu berücksichtigen. Herr Rubelt antwortet, dass die Werkstatt für Beteiligung den Prozess organisieren würde und weist noch einmal darauf hin, dass das Konzept zum konkreten Vorgehen am 06.09.2017 im Hauptausschuss vorgelegt werden soll.