12.07.2017 - 4.2 Tarifangelegenheiten der Klinikum Ernst von Ber...

Herr Grebner, Vorsitzender der Geschäftsführung des Klinikums Ernst von Bergmann, spricht über die Anhebung der Vergütung der nichtärztlichen Mitarbeitenden und verteilt dazu ein Handout sowie eine Mitteilung für die anwesenden Pressevertreter. Er geht auf die Hintergründe der Anhebung ein und weist darauf hin, dass die Konditionen für die Mitarbeitenden jetzt die gleichen seien, wie im Klinikum Brandenburg. Der Betriebsrat des Klinikums Ernst von Bergmann habe die Anhebung der Vergütung positiv zur Kenntnis genommen.

Herr Dr. Scharfenberg weist auf die Demonstration der Angestellten des Klinikums Ernst von Bergmann am 05.07.2017 vor dem Rathaus hin. Die Demonstration habe gezeigt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2011 noch nicht umgesetzt sei. Es sei ein Tarifvertrag für den Gesamtkonzern gefordert. Er fragt, bis wann dieser umgesetzt werde und ob im Klinikum ein hoher Krankenstand herrsche.

Herr Grebner antwortet, dass das Klinikum abhängig von den erzielten Erlösen sei. Andere Krankenhäuser bekämen mehr Geld für die gleichen Leistungen. Bezüglich des Tarifvertrags sagt er, dass die Gewerkschaften aktuell nicht verhandeln wollen. Die Tarifsituation stelle sich in anderen Krankenhäusern unterschiedlich dar. Es sei keine Aussage zur zeitlichen Umsetzung möglich.

Frau Armbruster fragt noch einmal nach dem Krankenstand und ob es einen Personalnotstand gebe. Herr Grebner antwortet, dass sich der Krankenstand im Vergleich zu anderen Krankenhäusern im unteren Drittel befände. Aktuell seien in der Pflege 35 von 1200 Stellen nicht besetzt. Im ärztlichen Bereich gebe es ebenfalls keinen Mangel.

Herr Schubert, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung schlägt vor, die Wünsche der Mitarbeitenden des Klinikums, die während der Demonstration am 05.07.2017 vor dem Rathaus übergeben wurden, nach der Sommerpause noch einmal im Hauptausschuss zu behandeln. Ebenfalls solle inhaltlich aufgearbeitet werden, was ein Tarifvertrag für den Gesamtkonzern finanziell bedeuten würde.

Herr Dr. Scharfenberg fordert, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2011 weiter begleitet werden müsse. Dem Vorschlag von Herrn Schubert könne er folgen.

Herr Grebner macht deutlich, dass das Klinikum Ernst von Bergmann die besten Löhne in Brandenburg zahle. Er weist darauf hin, dass auch die Mitgesellschafter miteinbezogen werden müssten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.