06.09.2017 - 6 Sonstiges

Rechtsgutachten Kitafinanzierung

Herr Schubert, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, berichtet, dass noch Nacharbeiten am Gutachten notwendig seien. Eine genaue Vorstellung des Gutachtens solle am 13.09.2017 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Frau Dr. Müller fragt, wie die Aufgabenstellung an den Gutachter lautete. Herr Schubert antwortet, dass geklärt werden sollte, wer welche Ansprüche, in welcher Höhe und gegenüber wem hätte.

Offener Brief des Amtes Niemegk bzgl. des Klinikums Bad Belzig

Herr Schubert berichtet über die Antwort der Landeshauptstadt Potsdam auf den offenen Brief des Amtes Niemegk bezüglich des Klinikums Bad Belzig. Das Schreiben läge den Fraktionen vor.

Frau Dr. Müller fragt, welche Leistungen im Klinikum Bad Belzig gewollt sind und regt ein Gespräch mit dem zuständigen Ministerium im Oktober an. Eine „vernünftige“ Kommunikation müsse wieder hergestellt werden. Herr Schubert betont, dass es keine Rückmeldung auf das Antwortschreiben der Landeshauptstadt Potsdam gegeben habe. Die Klärung des Sachverhaltes solle intern und nicht offen erfolgen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass es einen Zwischenbericht zur AG Wohnungstausch geben sollte. Herr Schubert kündigt diesen für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 27.09.2017 an.