06.09.2017 - 4 Verständigung zur Einwohnerfragestunde

Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, verweist auf die schriftlich vorliegenden Einwohnerfragen und stellt die Vorschläge der Verwaltung zu deren Beantwortung vor. Die Fragen 1, 4 und 7 sollen durch den Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung beantwortet werden. Die Fragen 3, 5, 6 und 8 durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt. Frage 2, zu eventuellen Unterrichtsproblemen an Potsdamer Schulen, soll nicht beantwortet werden, da das Thema Bildung Sache des Landes Brandenburg sei.

Frau Dr. Müller spricht sich dagegen aus, die Frage 2 nicht zu beantworten und fordert, dass die Landeshauptstadt Potsdam die gefragten Informationen vom Land Brandenburg einholen soll. Herr Kirsch fragt anschließend, ob dies kurzfristig überhaupt möglich sei.

Herr Kümmel betont, dass in der Einwohnerfragestunde nur Themen behandelt werden sollten, die auch Sache der Landeshauptstadt Potsdam seien. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Verwaltung zum „Auskunftsbüro“ für Fragen zu allen möglichen Themengebieten werde. Herr Exner und Frau Dr. Wegewitz schließen sich dieser Auffassung an.

Herr Schüler erinnert an den „Lehrerersatzpool“, der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und regt an, darüber zu informieren.

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass die Stadt Schulträger sei. Es würden in den vorliegenden Fragen wichtige Punkte angesprochen, die zu beantworten seien. Der Bürger würde „verprellt werden“, sollten die Fragen nicht beantwortet werden.

Herr Heuer bietet an, die Antworten auf die gestellten Fragen beim zuständigen Landesministerium einzuholen und diese anschließend dem Fragestellenden zur Verfügung zu stellen.

Frau Müller fragt, was dem Fragestellenden in der Zwischenzeit geantwortet werden soll. Herr Finken antwortet, dass ihm mitgeteilt werden solle, dass die Antworten beim zuständigen Landesministerium eingeholt und ihm anschließend schriftlich zur Verfügung gestellt würden.

Über die vorgeschlagene Vorgehensweise wird anschließend abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

Abstimmungsergebnis: