27.09.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Hinsichtlich der vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Rederecht:

-          Frau Tina Lange, Sprecherin der Bürgerinitiative Fahrland, beantragt Rederecht zu den Tagesordnungspunkten 3.5, ÖPNV-Anbindung in den nördlichen Ortsteilen und 4.2, Einwohnerversammlung im OT Fahrland. Frau Lange bittet darum, diese Tagesordnungspunkte zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

Dem Rederecht von Frau Lange wird einstimmig zugestimmt.

Zurückzustellen ist:

-          der Tagesordnungspunkt 3.4, Neufassung der Taxitarifverordnung, DS 17/SVV/0705, da das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.

Zu ergänzen ist:

-          Unter 4., Mitteilungen der Verwaltung, sollen die Tagesordnungspunkte 4.9, Genehmigung KIS-Wirtschaftsplan und 4.10, Information zum Förderprogramm Soziale Integration im Quartier, ergänzt werden.

Änderungen in der Reihenfolge:

-          Die Tagesordnungspunkte 3.5, ÖPNV-Anbindung in den nördlichen Ortsteilen und 4.2, Einwohnerversammlung im OT Fahrland sollen auf Wunsch von Frau Lange zu Beginn der Sitzung behandelt werden.

Gegen diese Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 63. Sitzung des Hauptausschusses vom 06.09.2017 wird mehrheitlich, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.