27.09.2017 - 3.5 ÖPNV-Anbindung in den nördlichen Ortsteilen

Die Tagesordnungspunkte 3.5, ÖPNV-Anbindung in den nördlichen Ortsteilen und 4.2, Einwohnerversammlung im Ortsteil Fahrland gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. b) und e) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam werden, wie in der Abstimmung zur Tagesordnung vereinbart, vorgezogen und zusammen zu Beginn der Sitzung behandelt.

Frau Lange, Sprecherin der Bürgerinitiative Fahrland, nimmt zum Einstieg in die genannten Tagesordnungspunkte ihr Rederecht wahr und weist auf die in der Einwohnerversammlung besprochenen Probleme bezüglich des Kita- und Schulausbaus sowie notwendige Gehwegsanierungen hin. Insbesondere die Schulwegsicherheit sei in Fahrland auf Grund „wild“ parkender Autos nicht gegeben. Auch die ÖPNV-Anbindung sei mangelhaft. Hier habe die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH laut Frau Lange jedoch schon Nachbesserungen angekündigt und 3 weitere Busse für den Ortsteil Fahrland sowie Fahrplananpassungen in Aussicht gestellt. Sie fordert weiter den Ausbau des Bahnhofs Marquardt und kündigt eine geplante Sternfahrt zu diesem an. Im Namen der Bürgerinitiative Fahrland bittet Frau Lange um die Unterstützung der Stadtverordneten bei der Behebung der angesprochenen Probleme.

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Frau Lange und ruft den Tagesordnungspunkt 3.5 auf.

Frau Dr. Schröter bringt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ein und weist darauf hin, dass die nördlichen Ortsteile nicht angemessen an den ÖPNV angeschlossen seien. Für die weiteren Planungen müsse insbesondere der erwartete starke Einwohnerzuwachs berücksichtigt werden. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass nicht alle Akteure, wie bspw. die Deutsche Bahn AG, dem Einfluss der Landeshauptstadt Potsdam unterliegen.

Herr Wartenberg berichtet darüber, dass ihm eine schriftliche Stellungnahme der ViP Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH vom 18.09.2017 vorliege. Die Verkehrsbetriebe gäben in dieser an, dass der Takt der Winterfahrpläne angepasst wird und die Buslinien zu den nördlichen Ortsteilen verstärkt werden. Er schlage deshalb vor, die Drucksache für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Herr Heuer betont, dass der Antrag gemeinsam durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU/ANW erarbeitet wurde. Frau Dr. Müller geht auf die Wortmeldung von Herrn Wartenberg ein und weist darauf hin, dass die schriftliche Stellungnahme der ViP ihr nicht vorliege. Die Drucksache könne auch nicht als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden, da die Verwaltung gar nicht tätig geworden sei.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass niemand von den Verkehrsbetrieben anwesend ist und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückzustellen.

Frau Dr. Schröter bittet den Oberbürgermeister darum, die Stellungnahme der ViP an die Bürgerinitiative sowie an die Fraktionen weiterzuleiten.

Der Oberbürgermeister gestattet Frau Lange weitere Ergänzungen vorzutragen. Frau Lange berichtet darüber, dass aus ihrer Sicht nicht alle kritischen Punkte mit der ViP geklärt seien und geht dabei insbesondere auf die Anbindung nach Spandau, die Busverbindung zum Bahnhof Marquardt sowie notwendige Taktverdichtungen ein.

Herr Schüler stimmt dem Vorschlag der Zurückstellung zu und regt an, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Vertreter der Verkehrsbetriebe einzuladen. Der Oberbürgermeister sagt dies zu. Frau Armbruster zeigt sich insbesondere an den mit den Forderungen verbundenen Kosten für die ViP interessiert. Die vorgeschlagene Zurückstellung des Antrages wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2017 zurückgestellt.