11.10.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Hinsichtlich der vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückzustellen ist/sind:

-          die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 zum Mustergesellschaftsvertrag, DS 17/SVV/0037 und 17/SVV/0763, da noch Beratungsbedarf in der Fraktion DIE LINKE besteht.

-          die Tagesordnungspunkte 3.3 und 3.4 zur Villa Jacobs, DS 17/SVV/0539 und 16/SVV/0268, da dazu noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

-          der Tagesordnungspunkt 4.6, Bericht zur Struktur der städtischen Gesellschaften in der Bereichen Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Standortmanagement. Die Verwaltung wünscht eine Fristverlängerung bis zum Anfang des ersten Quartals 2018. Der Fristverlängerung wird einstimmig zugestimmt.

Zu ergänzen ist:

-          Unter 4., Mitteilungen der Verwaltung, soll der Tagesordnungspunkt 4.9, Zukunft Stadtwerkefest ergänzt werden.

Rederechte:

-          Herr Schatz, Bürger des Ortsteils Groß Glienicke, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 3.7, ÖPNV-Anbindung in den nördlichen Ortsteilen. Dem Rederecht von Herrn Schatz wird einstimmig zugestimmt.

-          Herr Günther, Vertreter der Taxi-Innung Potsdam, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 3.8, Neufassung der Taxitarifverordnung. Dem Rederecht von Herrn Günther wird einstimmig zugestimmt.

-          Herr Stehr und Herr Schneider, Vertreter der IHK Potsdam, beantragen Rederecht zum Tagesordnungspunkt 4.2, Maßnahmeplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen - 1. Fortschreibung. Dem Rederecht von Herrn Stehr und Herrn Schneider wird einstimmig zugestimmt.

Gegen diese Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 64. Sitzung des Hauptausschusses vom 27.09.2017 liegt als Tischvorlage vor und soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 01.11.2017 bestätigt werden.