01.11.2017 - 3.14 Abfallgebührensatzung 2018

Der Oberbürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert die durch den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beschlossene Ergänzung der Vorlage. Er macht deutlich, dass die beschlossene Ergänzung nicht umsetzbar sei, da die Voraussetzungen für eine Abrechnung der Gebühren auf Grundlage der real erfolgten Entleerungen der Abfallbehälter noch nicht geschaffen seien. Der Oberbürgermeister empfiehlt deshalb, die Ergänzungen des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung abzulehnen.

Frau Dr. Schröter entgegnet, dass die Verwaltung im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vermittelt habe, dass die Abrechnung entsprechend der tatsächlich erfolgten Entleerungen möglich sei.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass die im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beschlossene Ergänzung ein gänzlich neues Abrechnungsmodell erfordere. Die Verwaltung habe bereits angekündigt, dieses Modell der „Bedarfsleerung“ langfristig umsetzen zu wollen. Ein Mix mit dem bestehenden Gebührenmodell, wie durch die Ergänzung gefordert, funktioniere jedoch nicht.

Der Oberbürgermeister stellt die Ergänzung aus dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zur Abstimmung:

Bei der Abrechnung der Leistungsgebühren für Restabfall und Bioabfall sind am Jahresende den Gebührenpflichtigen die real erfolgten Kippungen der Behälter zu Grunde zu legen. Für nicht geleerte Tonnen sind entsprechende Abschläge bei der Jahresleistungsgebühr vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Stimmenthaltungen.

Im Anschluss wird die ungeänderte Gesamtvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2018

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.