01.11.2017 - 4.2 Kita-Finanzierung

Frau Krusemark, Leiterin des Fachbereichs Recht, Personal und Organisation, erläutert zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Inhalt der Mitteilungsvorlage.

Frau Dr. Müller fragt, wann die Gespräche mit dem Land aufgenommen werden sollen. Herr Tölke, Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Familie, antwortet, dass für den 7. November ein Termin mit dem zuständigen Staatssekretär geplant sei.

Herr Kolesnyk fragt, welche der aufgezeigten Klagemöglichkeiten am erfolgversprechendsten sei. Frau Dr. Herten-Koch, Vertreterin der Kanzlei Luther antwortet, dass alle Verfahren risikobehaftet seien und man diesbezüglich keine Empfehlung abgeben könne.

Die Mitteilungsvorlage wird im anschließend zur Kenntnis genommen.