15.11.2017 - 3.3 Potsdam seniorengerecht gestalten

Der Oberbürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Er erläutert die Voten der Fachausschüsse: der Ausschuss für Bildung und Sport habe den Antrag zur Kenntnis genommen, der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung erklärte sich für nicht zuständig. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion habe dem Antrag in einer neuen Fassung zugestimmt und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr habe der Fassung des Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion mit weiteren Änderungen zugestimmt. Diese Änderungen wurden in Form einer Tischvorlage an die Mitglieder des Hauptausschusses ausgereicht. Der Oberbürgermeister bittet Herrn Finken, die neue Fassung kurz zu erläutern.

 Herr Finken bringt den Antrag in der neuen Fassung vom 15.11.2017 ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

die Erkenntnisse und Empfehlungen:

• des 7. Altenberichts der Bundesregierung, mit dem Schwerpunktthema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune– Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“,
• des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
• Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren Organisationen werden in den Potsdamer Seniorenplan eingearbeitet.

Die Änderungen und Ergänzungen sind bis Dezember 2018 darzustellen.

Begründung:

Der auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam veröffentlichte Seniorenplan 2016 hatte im Juli 2016 Redaktionsschluss. Er ist gem. DS 17/SVV/0631 Grundlage für den derzeit in Arbeit befindlichen "Aktionsplan Senioren" und sollte daher auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Er erklärt, dass der Antrag inhaltlich mit der Version des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion übereinstimme und die Änderung darin bestehe, das Teile der Begründung in den Antragstext verschoben wurden.

Frau Dr. Schröter  erklärt, das die Inhalte der Tischvorlage eigentlich bereits mit dem Standardverfahren abgedeckt seien und hinterfragt, ob der Antrag nicht bereits durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Herr Finken entgegnet darauf, dass der Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei, da noch kein Ergebnis vorliege und möchte die Neufassung weiterhin zur Abstimmung stellen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Frau Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Dieser  Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Im Anschluss wird die Vorlage in der neuen Fassung vom 15.11.2017 zur Abstimmung gestellt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die folgende neue Fassung zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Erkenntnisse und Empfehlungen:

• des 7. Altenberichts der Bundesregierung, mit dem Schwerpunktthema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune– Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“,
• des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
• Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren Organisationen werden in den Potsdamer Seniorenplan eingearbeitet.

Die Änderungen und Ergänzungen sind bis Dezember 2018 darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Stimmenthaltungen.