15.11.2017 - 3.6 Modellversuch zum intensivierten Einsatz zufall...

Herr Jonas von der WerkStadt für Beteiligung eröffnet den Tagesordnungspunkt mit einer Präsentation zum Beteiligungspool. Inhalt der Präsentation sind u. a. Eckdaten zum Modellversuch, der Weg zum Aufbau eines Beteiligungspools und die Vorteile eines solchen. Er hebt besonders hervor, dass es sich hierbei um einen Modellversuch handelt und dieser Versuch keine Universallösung darstellen solle.

Herr Schüler spricht sich für den Modellversuch aus, ist jedoch der Meinung, dies werde die „Schlagseite“ des Teilnehmerfeldes an Bürgerbeteiligungsverfahren nicht bzw. nur wenig ausgleichen. Immer dort wo Bürger sich nach ihrem persönlichen Interesse beteiligen, sei es nicht möglich ein ausgeglichenes, zufälliges Teilnehmerfeld zu erzeugen.

Herr Weber hinterfragt, welche Kriterien für die Erfolgskontrolle in diesem Modell vorgesehen seien und ob die Evaluierung von der WerkStadt für Beteiligung selbst durchgeführt werde. Er merkt weiter hin an, dass eine Fachtagung im Mai wegen fehlender Beteiligung abgesagt werden musste, und erkundigt sich danach, ob ein Ersatztermin für diese Veranstaltung in Planung sei.

Herr Jonas erklärt, dass die Evaluierung von einer Forschungspraktikantin durchgeführt werde, welche diese als ihre Masterarbeit verwenden werde. Als Erfolgsmaßstab werde u. a. die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer sowie die effektive Nutzbarkeit des Pools herangezogen.

Der Oberbürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass der Prozess der Bürgerbeteiligung auch stark von externen Mitarbeitern evaluiert worden sei.

Frau Dr. Schröter sprich sich für das Experiment aus, denkt jedoch, dass man für aktive Beteiligung immer eine Motivationsgrundlage benötige.

Herr Jonas ergänzt, dass Bürger im Zuge ihrer Anmeldung auch bestimmte Interessengebiete angeben können. Im Falle einer Bürgerbeteiligung würden dann vermehrt Bürger ausgewählt werden deren Interessengebiete sich mit dem aktuellen Thema decken. Er stellt hierbei noch einmal klar, dass sich jeder Bürger weiterhin beteiligen kann und niemand ausgeschlossen werde, der Beteiligungspool solle diesen Personenkreis nur erweitern bzw. ergänzen.

Herr Finken befürwortet den Versuch die Teilnehmerzusammensetzung bei Beteiligungsverfahren ausgeglichener zu gestalten, sieht jedoch die Umsetzung als problematisch an.

Auf die erneute Nachfrage von Herrn Weber, ob es für die im Mai ausgefallene Fachtagung einen Ersatztermin gebe, erklärt Herr Jonas, dass ein Ersatztermin für Februar 2018 in Planung sei.

Da der Zeitraum, in dem sich registrierte Bürger in dem Beteiligungspool befinden auf ein Jahr begrenzt ist, schlägt Frau Dr. Müller vor, dass bereits geplante Beteiligungsverfahren für diesen Zeitraum in die Anschreiben an die Bürger mit aufgenommen werden sollten. Sie ist der Meinung, dass viel für die Testdauer von einem Jahr spreche, regt aber an die Dauer auf 2 Jahre zu verlängern, um den hohen Aufwand bei der Gewinnung von Bürgern für diesen Pool zu verringern.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass für den Modellversuch ohnehin eine Dauer von 2 Jahren angedacht sei.

Herr Jonas erläutert, die Beteiligungsschwelle liege höher, je länger der Zeitraum gefasst werde. Es sollen am Ende des ersten Jahres aber alle im Beteiligungspool befindlichen Personen erneut angeschrieben werden, um zu erfragen, ob sie ihre Anmeldung für ein weiteres Jahr verlängern möchten. So soll der Folgeaufwand minimiert werden.

Herr Schultheiß spricht sich für das gewählte Modell aus. Die Mitgliederauswahl des Beteiligungsrates sei nach demselben Modell geschehen und habe sehr gut funktioniert. Er schlägt weiterhin vor, den Beteiligungsrat mit einzubeziehen und hinterfragt den Unterschied zwischen dem Beteiligungsrat und dem Beteiligungspool.

Herr Jonas erklärt daraufhin, dass der Beteiligungsrat regelmäßig Sitzungen abhalte, der Beteiligungspool jedoch kein dauerhaftes Gremium sei. Die Teilnehmer des Beteiligungspools würden nur punktuell bzw. zu einem Beteiligungsverfahren aktiv werden.

Herr Sändig habe die Erfahrung gemacht, dass die Bevölkerung Potsdams, die etwas bewirken möchte, bisher immer ein Instrument dafür gefunden habe. Eine zusätzliche Animation sei daher vielleicht gar nicht nötig. Da es sich hierbei aber um einen Modellversuch handele, signalisiert er seine Zustimmung.

Herr Jonas stimmt dem tendenziell zu. Stark engagierte Bürger und Bürgerinnen bringen sich immer gut ein. Mit dem Modellversuch wolle man versuchen auch die Personen zu aktivieren, die sich bislang nicht intensiv beteiligt hätten.

Frau Armbruster unterstützt das Vorhaben, neue Verfahren zu entwickeln, regt aber dazu an, eventuell bestimmte Personengruppen, die sich derzeit schon z.B. als sachkundige Einwohner engagieren, aus dem Beteiligungspool herauszuhalten. Ein weiteres Problem sieht sie darin, neue Bürger und Bürgerinnen zu aktivieren, ohne Anreizmechanismen zu haben.

Herr Jonas erklärt weiter, dass die Bürger im Zuge des Anmeldeverfahrens neben Interessengebieten auch persönliche Umstände wie anerkannte Behinderungen mit angegeben können. Dies ermögliche später eine bessere Auswahl von Personen aus dem Pool. Die Bürgerbeteiligung könne so repräsentativer gestaltet werden, als dies bisher der Fall sei. Ein gezieltes Ausgrenzen von bestimmten Personen oder Personenkreisen, wie es von Frau Armbruster angeregt wurde, sei jedoch weder möglich noch gewollt.

Frau Dr. Müller spricht sich dafür aus, das Experiment durchzuführen, da alle Beiträge bisher nur theoretisch waren und „echte“ Ergebnisse nur durch den Versuch ermittelt werden könnten.

Der Oberbürgermeister äußert sich erstaunt über den regen Gesprächsbedarf zum Thema Bürgerbeteiligung und geht davon aus, dass Herr Jonas sicher einige der genannten Vorschläge und Hinweise mit in die Testphase nehmen werde.

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Hauptausschuss beschließt:

In den Jahren 2018 und 2019 wird modellhaft der verstärkte Einsatz zufallsbasierter Bürgerbeteiligung erprobt. Unter der Bezeichnung „Beteiligungspool“ wird von der WerkStadt für Beteiligung ein zweijähriger Modellversuch durchgeführt.

Begleitend zum Modellversuch wird dieser evaluiert, so dass eine Feinabstimmung des Verfahrens noch in der Modelllaufzeit möglich ist. Die Teilnahme an konkreten Beteiligungsverfahren bleibt auch künftig allen Interessierten offen und ist ausdrücklich nicht auf Personen aus dem „Beteiligungspool“ beschränkt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.