29.11.2017 - 3.8 Potsdamer Seesportclub

Zu Beginn verständigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, den Tagesordnungspunkt 3.8, Potsdamer Seesportclub, DS 17/SVV/0799 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.9, Moratorium für Seesportclub und Strandbad Babelsberg, DS 17/SVV/0818 zu behandeln.

Für diesen Tagesordnungspunkt wird Frau Armbruster von Frau Hüneke vertreten.

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort an Herrn von Jagow (Vereinsvorsitzender) und Frau Stockhaus (stellv. Vereinsvorsitzende) vom Potsdamer Seesportclub.

Gemeinsam berichten sie darüber, dass der Potsdamer Seesportclub e. V. derzeit 128 Mitglieder habe und vor allem im Kinder- und Jugendbereich stark vertreten sei. Neben dem Seesport gebe es auch eine Motorbootabteilung. Auch sei dem Verein eine Anbindung an Babelsberg sehr wichtig, da der Standort eine Wassersporttradition habe.

Der Vertrag mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) laufe am 31.12.2017 aus und die SPSG habe bereits einen Termin für die Schlüsselübergabe vorbereitet. Die Ungewissheit über die Zukunft wirke sich stark auf das Vereinsleben aus. Alle Mitglieder seien um ihren Verein besorgt und bitten darum gemeinsam eine Lösung zu finden.

Im Anschluss wird Herrn Leutert, dem Vorsitzenden des Sportboot-Club Havelland Potsdam e. V., das Wort erteilt. Sein Verein habe die Probleme zwischen der SPSG und dem Potsdamer Seesportclub e. V. erkannt.

Er spricht sich für den, von Frau Hüneke vorgeschlagenen, Lösungsweg aus. Man könne beide Vereine zusammenführen und gemeinsam das Gelände seines Vereins am Ufer des Zentrums Ost nutzen. Es wäre auch möglich dort gemeinsam ein Jugendwassersportzentrum zu gründen. So könne der Wassersportstandort auch für die Zukunft gefestigt und entwickelt werden.

Herr Kolesnyk fasst zusammen, dass beide Anträge inhaltlich identisch seien und das man in Ruhe nach einer für alle Seiten positiven Lösung suchen solle.

Herr Dr. Scharfenberg schließt sich dem an. Es gehe darum Zeit zu gewinnen und dem Seesportverein und dem Strandbad eine dauerhafte Grundlage zu geben.

Frau Hüneke bringt anschließend folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen:

1. Grundstücksbereinigung und -tausch zwischen der SPSG und der LHP (Stadtbad) sowie eine damit verbundene Investition der Stadt in dem nach Südwesten verschobenen Areal am Babelsberger Park.
2. Ansiedlung des Seesportclubs in einer gemeinsamen Nutzung des Ufers am Zentrum Ost mit dem dort ansässigen Sportbootclub Havelland Land den Anglerverein im Sinne einer Verstetigung für alle.
3. Daneben ist zu prüfen und mit allen ansässigen Vereinen zu beraten, ob die Idee eines Jugendwassersportzentrums am Standort südwestlich der Humboldtbrücke entwickelt werden kann und welche Fördermöglichkeiten bestehen.

Die Ziele bestehen darin, zugleich dem Gartendenkmal Babelsberger Park zu entsprechen, die Erholungsnutzung durch das Schwimmbad zu qualifizieren und eine nachhaltige Lösung für die Jugendarbeit des Seesportclubs zu finden.

Für diese Prüfaufträge sind die jeweils angesprochenen Organisationen einzubeziehen und mit ihnen --in einem vom Büro für Bürgerbeteiligung moderierten Workshop-- gemeinsam nach einer dauerhaften Lösung zu suchen. Grundlage bilden die bestehenden Rechtsgrundlagen sowie der konkrete Raumbedarf für die Jugendarbeit des Seesportclubs (Bootshaus, Freigelände, Uferzugang).

Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses ist eine jährliche Verlängerung für den Seesportclub bis max. 3 Jahre mit der SPSG zu verhandeln.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Februar 2018 Bericht zu erstatten.

Sie schlägt vor, einen fachübergreifenden Workshop für die Erarbeitung einer detaillierten Lösung durchzuführen.

Der Oberbürgermeister berichtet über die bereits erfolgten Gespräche mit den verschiedenen Akteuren. Er ist überzeugt, dass eine Problemlösung nur gelingt, wenn die Interessen aller Beteiligten hinreichend gesichert seien. Eine detaillierte Lösung  bis zum Vertragsende am 31.12.2017 könne mit großer Wahrscheinlichkeit nicht realisiert werden. Alle Betroffenen seien jedoch bemüht eine Grundsatzverfahrensregelung zu erarbeiten und noch in diesem Jahr abzuschließen. Im Hauptausschuss am 13.12.2017 könne ein Zwischenstand über die geführten Gespräche gegeben werden. Ziel sei es, dem Stiftungsrat einen Vereinbarungsentwurf am 20.12.2017 vorzulegen.

Die, in Frau Hünekes Änderungsantrag, vorgestellte Idee sei bereits 2011 vorgestellt worden und war auch damals nur eine mögliche Option.

Herr Finken spricht sich für die beiden ursprünglichen Anträge aus.

Herr Kirsch gibt zu bedenken, dass es sich um einen gültigen Vertrag handele, welcher zum 31.12.2017 auslaufe. Es sei keine Option dieses Ablaufdatum zu ignorieren und sich darüber hinweg zusetzen. Daher lehne er den Antrag der SPD ab.

Herr Schüler stimmt dem zu. Verträge seien einzuhalten. Die von Frau Hüneke eingebrachte Änderung sei als weitere Option anzusehen. Er bittet darum, diese mit einzubeziehen.

Herr Sändig schlägt vor die Bedarfe gegeneinander abzuwiegen. Der Bedarf am Erhalt des Strandbades stehe außer Frage und der des Sportvereins sei durch die Redebeiträge gut dargestellt worden. Nur der Bedarf an der Wiederherstellung eines historischen Rundweges durch die SPSG sei noch nicht ausreichend belegt worden.

Herr Kolesnyk könne den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernehmen, wenn der Satz: „Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses ist eine jährliche Verlängerung für den Seesportclub bis max. 3 Jahre mit der SPSG zu verhandeln.“ gestrichen werde. Mit diesem Vorgehen erklärt sich Frau Hüneke einverstanden.

Der Oberbürgermeister stellt anschließend den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 17/SVV/0799 mit der Streichung des Satzes: „Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses ist eine jährliche Verlängerung für den Seesportclub bis max. 3 Jahre mit der SPSG zu verhandeln.“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und 4 Stimmenthaltungen.

Im Anschluss wird die so geänderte Gesamtfassung zur Abstimmung gestellt.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen:

1. Grundstücksbereinigung und -tausch zwischen der SPSG und der LHP (Stadtbad) sowie eine damit verbundene Investition der Stadt in dem nach Südwesten verschobenen Areal am Babelsberger Park.
2. Ansiedlung des Seesportclubs in einer gemeinsamen Nutzung des Ufers am Zentrum Ost mit dem dort ansässigen Sportbootclub Havelland Land den Anglerverein im Sinne einer Verstetigung für alle.
3. Daneben ist zu prüfen und mit allen ansässigen Vereinen zu beraten, ob die Idee eines Jugendwassersportzentrums am Standort südwestlich der Humboldtbrücke entwickelt werden kann und welche Fördermöglichkeiten bestehen.

Die Ziele bestehen darin, zugleich dem Gartendenkmal Babelsberger Park zu entsprechen, die Erholungsnutzung durch das Schwimmbad zu qualifizieren und eine nachhaltige Lösung für die Jugendarbeit des Seesportclubs zu finden.

Für diese Prüfaufträge sind die jeweils angesprochenen Organisationen einzubeziehen und mit ihnen --in einem vom Büro für Bürgerbeteiligung moderierten Workshop-- gemeinsam nach einer dauerhaften Lösung zu suchen. Grundlage bilden die bestehenden Rechtsgrundlagen sowie der konkrete Raumbedarf für die Jugendarbeit des Seesportclubs (Bootshaus, Freigelände, Uferzugang).

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Februar 2018 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.