29.11.2017 - 3.7 Senkung der Grunderwerbssteuer

Der Oberbürgermeister berichtet darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss für Finanzen nicht behandelt worden sei.

Herr Finken bringt die Vorlage ein. Das Land habe die Grunderwerbssteuer erhöht und brauche diese Mehreinnahmen gar nicht. Die Stadt Potsdam könne mit Beschluss dieses Antrages ein Signal an die Landesregierung senden.

Herr Exner, der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen, erklärt, dass die Gewerbesteuer eine Landesangelegenheit sei. Erst seit einigen Jahren haben die Kommunen die Entscheidungskompetenz über den Hebesatz. Er empfiehlt, sich nicht in diese landespolitische Angelegenheit einzumischen und rät daher zur Ablehnung dieses Antrages.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich ebenfalls dafür aus, den Antrag abzulehnen. Die Kommunen seien darüber hinaus mit 20% an den Einnahmen des Landes beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen

und 2 Stimmenthaltungen.