29.11.2017 - 3.10 Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschäd...

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein und berichtet über die durchweg positiven Rückmeldungen aus den anderen Gremien.

Herr Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, betont, dass es sich um eine Entschädigungssatzung handelt und nicht um eine Art Gehalt oder Honorar. Neben den Zahlungen nach der Entschädigungssatzung würden auch jetzt schon weitere geldwerte Leistungen erbracht, die andere Kommunen nicht leisten. Alle Inhalte der Satzung wurden darüber hinaus gemeinsam mit den Freiwilligen Feuerwehren abgestimmt.

Herr Hülsebeck, Fachbereichsleiter Feuerwehr, fügt ergänzend hinzu, dass durch die geldwerten Leistungen und die Entschädigung der neuen Satzung jedes Mitglied der freiwilligen Feuerwehr einen Betrag von ca. 200,00 € pro Jahr erhalten würde. Damit sei Potsdam im Mittelfeld. Entgegen dem Änderungsvorschlag aus dem Ortsbeirat Grube habe man sich bewusst für eine pauschale Entschädigung entscheiden, um möglichem Unfrieden vorzubeugen.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich für eine Erhöhung des Pauschalbetrages aus und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der § 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

Jedes am Einsatz- und Übungsdienst teilnehmende (aktive) und ordentlich gemeldete Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr erhält pro Jahr eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EUR für Zeitverlust und mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen.

Herr Rietz gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht der Beschlusstext nicht schlüssig mit der Begründung in Zusammenhang zu bringen sei. Er spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung des Pauschalbetrages aus.

Herr Heuer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage zur Beratung des eingereichten Änderungsantrages in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Herr Schubert bittet darum die Überweisung um den Ausschuss für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu ergänzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 17/SVV/00806 inklusive des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE vom 29.11.2017 in den Ausschuss für Finanzen und den Ausschuss für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

einstimmig angenommen.

Herr Schubert bittet darum den zeitlichen Rahmen so zu legen, dass auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren an den Beratungen teilnehmen können.