13.12.2017 - 8 Sonstiges

Antwort des Landtags Brandenburg zur Petition des Herrn Menzel

Frau Müller berichtet über die Antwort des Landtags Brandenburg zur Petition des Herrn Menzel bezüglich der „Nichtzulassung von Fragen zu einer Einwohnerfragestunde und Begründung hierfür“. Grundsätzlich werde das Vorgehen der Landeshauptstadt Potsdam nicht bemängelt. Sollten jedoch zukünftig erneut Fragen nicht für die Einwohnerfragestunde zugelassen werden, soll die Nichtzulassung dem Fragestellenden gegenüber begründet werden. Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, sagt dies zu. Zukünftig werde die Verwaltung in ihren Vorschlägen zu den Einwohnerfragen eine Begründung mitliefern, sofern Fragen nicht zugelassen werden sollen.