17.01.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 6 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 13.12.2016 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 4 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Tagesordnung informiert der Ausschussvorsitzende, dass es vorsorglich zum TOP 4.9 Anträge auf Rederecht von Genossenschaftsvertretern gebe.

Herr Tomczak beantragt den TOP 4.9 heute nur in erster Lesung zu behandeln.

Dafür spricht Herr Berlin. Er unterstützt den Geschäftsordnungsantrag und verweist auf den im März erwarteten Gerichtsbeschluss.

Dagegen äußert sich Frau Reimers. Ihres Erachtens sei eine zweite Lesung nicht erforderlich, da in der interfraktionellen Arbeitsgruppe alles völlig einvernehmlich besprochen worden ist.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Tomczak wird abgestimmt und mit 2/4/0 abgelehnt.

Frau Reimers beantragt den TOP Haushaltssatzung 2017 heute in erster Lesung zu behandeln.

Herr Goetzmann bittet den Jahresabschluss 2014, TOP 4.12.4 bereits heute zur Kenntnis zu nehmen, weil dieser für die weitere Kalkulation und Fortschreibung bereits in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Gegen die von Herrn Goetzmann vorgebrachte Bitte erhebt sich kein Widerspruch.

Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Reimers wird abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die entsprechend präzisierte Tagesordnung wird einstimmig befürwortet.