17.01.2017 - 6 Sonstiges

Herr Kuppert bedauert, dass die Bewertung der in Babelsberg untersuchten Standorte für eine Grundschule nur in der Arbeitsgruppe Schulentwicklung und nicht im SBV-Ausschuss vorgestellt worden ist. Die Verwaltung wird gebeten, die Präsentation auch den Mitgliedern des SBV-Ausschusses zur Verfügung zu stellen.

Herr Goetzmann berichtet, dass es aktuell eine 1. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung / Tempo 30 gibt, die es ermöglichen wird vor empfindlichen Standorten Regelungen zu treffen. Die rechtlichen Vorgaben sind von Seiten des Bundes verabschiedet und bekannt gemacht worden. Es fehlen zur Umsetzung im Moment jedoch noch die Durchführungsbestimmungen. Die Verwaltung wird sich auch hier auf dem Laufenden halten und ist nach Kenntnis der Durchführungsbestimmungen bestrebt, zu sagen, wie die Umsetzung an diesen Standorten gezielt erfolgen könne.

                      Ralf Jäkel                                Viola Kropp

              Ausschussvorsitzender                   Niederschrift