17.01.2017 - 4.8 Parkraum in der Waldstadt 2

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass der Antrag im KOUL-Ausschuss mit Terminänderung auf das zweite Quartal 2017 behandelt worden ist.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erinnert an das Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr, dessen Ziel es sei, den Autoverkehr zu mindern und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Er macht aufmerksam, dass die Schaffung neuer Stellplätze Auswirkungen auf die Belastung des Straßenverkehrs habe. Zur Situation vor Ort verweist Herr Niehoff darauf, dass es zwei größere Flächen mit freien Kapazitäten gebe. Diese befinden sich an der Berufsschule in der Nähe des Waldstadtcenters und entlang des Caputher Heuweges. Durch den Neubau des Parkhauses an der Mittelbrandenburgischen Sparkasse wurde ebenfalls Parkraum geschaffen. Von daher könne die Situation als ausreichend betrachtet werden. Die Waldstadt II sei zudem sehr gut mit ÖPNV ausgestattet. Die Tramtrasse hat einen 10-Minuten-Takt, es gibt einen kurzen Zugang zum Bahnhof Rehbrücke und eine gute Anbindung an das Radnetz.

Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag nicht zu folgen.

Herr Eichert entgegnet, dass das StEK Verkehr kein Verbot von Autos zum Inhalt habe. Vielmehr müsse die Förderung des ÖPNV im Vordergrund stehen und entsprechende Angebote geschaffen werden. Damit könne man erreichen, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig entscheidet, welche Art der Fortbewegung für ihn geeigneter ist.

Herr Jäkel äußert ebenfalls, dass ein Parken in Wohnortnähe möglich sein sollte und spricht sich dafür aus, die bestehenden Reserven mit den Anwohnern zu kommunizieren.

Herr Kühnemann bekräftigt hinsichtlich der angesprochenen noch vorhandenen Parkplatzkapazitäten, dass kurze Wege zumutbar wären.

Herr Eichert bittet um Abstimmung des Antrages, einschließlich der geänderten Terminstellung.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Parksituation im Gebiet der Waldstadt 2 wieder verbessert werden kann.

Für die Prüfung sind vereinnahmte oder zu erwartende Ablösungsbeiträge nach der Stellplatzverordnung für Parkplätze mit einzubeziehen und die Möglichkeiten neu zu errichtender Stellplätze für diese Ablösungsbeiträge in der Waldstadt 2 aufzuzeigen

Es ist der SVV im ersten zweiten Quartal 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: