17.01.2017 - 4.2 Umsetzung von Dienstbarkeiten des Bebauungsplan...

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) gibt anhand des Planes Erläuterungen zur räumlichen Einordnung. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“ sind von der Mies-van-der-Rohe-, Peter-Behrens- und Hannes-Meyer-Straße sowie innerhalb der Baugebiete Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit festgelegt worden, um aus den Wohngebieten kurze Wege in den Volkspark zu ermöglichen. Der erste Weg, in Verlängerung der Peter-Behrens-Straße, wurde bereits in 2016 geöffnet. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung des Antrages. Für die Herstellung der übrigen Wege wurden die Eigentümer aufgefordert, die Freimachung der betreffenden Wegeflächen einzuleiten und bis zum 31. März 2017 abzuschließen. Um Rückmeldung wurde bis zum 15. Februar 2017 gebeten. Für die Planung und das Ausschreibungsverfahren benötigt der Entwicklungsträger Bornstedter Feld ca. 8 Wochen.

Zu dem im Antrag vorgegebenen Termin zur Berichterstattung im März 2017 gibt Herr Lehmann zu bedenken, dass man zu diesem Zeitpunkt keinen anderen Stand als heute berichten könne. Von daher wird der Antragsteller gebeten zu überlegen, ob eine Terminänderung möglich wäre.

Herr Eichert greift den Hinweis auf und ändert die Terminstellung von März 2017 auf eine Berichterstattung vor der Sommerpause.

Der durch den Antragsteller geänderte Antrag wird durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Herstellung der vorgesehenen Wege von der Mies-van- der-Rohe-, Peter-Behrens- und der Hannes-Meyer-Straße in den südlichen Volksparkteil auf der Grundlage des Bebauungsplanes bei den Grundstückseigentümern zur Umsetzung der Dienstbarkeit zu verlangen (DS 16/SVV/0454). Beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld ggf. zur Verfügung stehende Mittel zur Befestigung der Wege sind einzusetzen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist bis März vor der Sommerpause 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: