21.02.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 07.02.2017 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 5 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Tagesordnung gibt es den Antrag auf Rederecht durch den Ortsvorsteher Grube, Herrn Gutschmidt, zu TOP 4.1.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den TOP 4.6 „Gehwegsanierung im Ortsteil Fahrland“ DS 17/SVV/0041, zu vertagen, da der Ortsbeirat Fahrland sich erst morgen mit diesem Antrag befassen wird. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist mit der Federführung beauftragt worden, so dass zusätzlich auch die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (bisher nur in 1. Lesung behandelt) sowie des Finanzausschusses Berücksichtigung finden können.

Herr Blaser stellt den Geschäftsordnungsantrag die Tagesordnungspunkte 4.1 „Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier Prioritätenfestlegung 2017-2018“ DS 16/SVV/0729 und  4.8 Mitteilungsvorlage „Bericht zum Stand der Anwendung der „Richtlinie zur Kostenbeteiligung“ im Bebauungsplan Nr. 22 „Am Weinberg“ (OT Groß Glienicke)“ DS 16/SVV/0851 gemeinsam zu behandeln.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit 3/2/2 zugestimmt.

Frau Hüneke informiert, dass die Vorlage „Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam“ DS 17/SVV/0020 im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung noch nicht abschließend behandelt worden ist und bittet heute zu diesem TOP eine 1. Lesung durchzuführen.

Die entsprechend präzisierte Tagesordnung wird mit 7/0/0 bestätigt.